Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung hervor, die vom Bundestag gebilligt wurde. Darin heißt es, die bisherige Regelung ohne Obergrenze senke den Anreiz bei Industriekunden, zu preisgünstigeren Energielieferanten zu wechseln. Bei Unternehmen, die bisher einen Entlastungsbetrag von über zwei Millionen Euro erhalten haben, wird damit die staatliche Unterstützung auf ein individuell zu errechnendes Maximum begrenzt. Für […]
Der nächste Strom-Skandal in Wien: Kunden der Wien Energie müssen sich auf horrende Strompreise gefasst machen. Der Energieversorger erhöht laut dem Schreiben eines Kunden den Preis um 85 (!) Prozent. Die Wien Energie sorgt für einen Skandal nach dem anderen. Nachdem dem Betreiber eines Pflegeheims von der Wien Energie unglaubliche 120.000 Euro für Stromkosten in […]
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den sich abzeichnenden Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verteidigt. „Hätten wir der Türkei die Ratifizierung verweigern sollen? Das klingt etwas verrückt“, sagte Niinistö nach der Ankündigung der Türkei am Freitag, zunächst nur den Beitritt Finnlands, nicht aber den Schwedens, ratifizieren zu wollen. „Es wäre eine sehr schwierige Situation gewesen, wenn […]
Russland, China und der Iran hielten eine gemeinsames Militärmanöver im Arabischen Golf ab – wie das Moskauer Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Während der Operation in der Nähe der südiranischen Hafenstadt Chabahar wurde auch eine Übung mit scharfer Munition mit Angriffen auf See- und Luftziele durchgeführt. Die Übungen fanden am Donnerstag und Freitag unter Beteiligung der […]
Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärkt Nordkorea seine nuklearen Drohgebärden gegenüber dem Nachbarn Südkorea und den USA. Das Militär habe unter Anleitung von Machthaber Kim Jong Un über zwei Tage eine »taktische Übung für einen atomaren Gegenangriff« einschließlich eines Raketentests abgehalten – das berichteten die staatlich kontrollierten Medien am Montag. Die ballistische Rakete sei mit der Attrappe eines […]
Anruf aus Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte bekanntlich sehr gerne noch mehr Unterstützung des neutralen Österreichs für den Krieg. Allerdings blieb es auch diesmal bei Zusagen für weitere humanitäre Hilfe. Der aktuelle Beziehungsstatus Österreichs mit der Ukraine: Es ist kompliziert. Immerhin hat die Regierung in Kiew harte Sanktionen gegen zwei große österreichische Banken […]
Neues im Fall Michael Ballweg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den „Querdenken“-Gründer erhoben. Damit bleibt der Stuttgarter weiter in U-Haft. Ballweg sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Doch nun kommt Bewegung in den Fall: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Montag offenbar Anklage gegen den „Querdenken“-Gründer erhoben. Das bestätigte der Sprecher von Ballwegs Juristenteam, Rechtsanwalt […]
Frankreichs Rentenreform ist beschlossen, die Misstrauensvoten gegen die Regierung sind gescheitert – und die Proteste gehen weiter. Dabei wurden mehr als 140 Menschen festgenommen und mehrere Polizisten verletzt. Nach dem Scheitern der Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind erneut in vielen Städten Menschen gegen die damit beschlossene Reform des Rentensystems auf die Straßen gegangen. Der […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei «tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf», sagte Söder der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft […]
