Der „Brexit“ schockte ganze Europa. Nach einem Referendum im Jahr 2016 trat das Vereinigte Königreich offiziell am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Nun kommt es in einem weiteren Land zu einer Diskussion über einen EU-Austritt. Der Chef der Schwedendemokraten, der zweitstärksten Partei des Landes (20,5 Prozent bei der Wahl im letzten Jahr), […]
Die beharrliche und arrogante Weigerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Informationen über den von ihr mit Pfizer-Chef Albert Bourla abgeschlossenen Corona-Impfdeal herauszugeben, hat nun möglicherweise endlich juristische Konsequenzen: Anfang April hat der belgische Lobbyist Frédéric Baldan in Lüttich Klage gegen von der Leyen eingereicht, weil er der Ansicht ist, dass deren mutmaßliche Verstöße gegen ihre Befugnisse die […]
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament über den digitalen Euro debattiert. Mehrere Abgeordnete warnten vor den Gefahren des digitalen Geldes. Der Abgeordnete Marcel de Graaff (FVD) wies darauf hin, dass die Bürger bald ein Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben werden. Die EZB kann nicht bankrott gehen und das gibt Sicherheit im Falle von […]
Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Die Liste der Sanktionen gegen Russland ist lang, sie reicht von Kohle und Öl bis zum Kaviar. Insgesamt 1242 einzelne Strafmaßnahmen hat die EU seit Kriegsbeginn bis Anfang […]
Ursula von der Leyen hat Covid-Impfstoffe im Wert von 1,8 Milliarden Euro bestellt. Die Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef führte sie dabei zum größten Teil per SMS. Dies wird für die EU-Kommissionspräsidentin ein immer größeres Problem: Ein Lobbyist aus Belgien hat nun eine Strafanzeige eingebracht. Im Laufe der Corona-Pandemie hat Ursula von der Leyen Covid-Impfstoff im […]
Polen hatte am Samstag angekündigt, kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Hintergrund waren sinkende Preise für einheimische Produkte. Jetzt soll der Einfuhrstopp aufgehoben werden. Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern […]
Die Unterstützer der Ukraine treffen sich wieder am 21. April. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich: Er rechnet mit “soliden Entscheidungen, die den Perspektive auf dem Schlachtfeld gerecht werden.” Eines der wichtigsten Themen wird die Produktion und Lieferung von Munition sein. Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste […]
„Das würde unsere Beziehungen erheblich schädigen“: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat China gewarnt, Waffen an Russland zu liefern. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron rief sie Staatschef Xi auf, Chinas Einfluss auf Russland zu nutzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam […]
Angesichts des Kriegsverlaufes in der Ukraine wird nicht nur über ständig neue Waffenlieferungen und immer neuen Geldspritzen für die Ukraine nachgedacht, sondern auch über den direkten Einsatz von Truppen. Um eine Wende zu Gunsten der Ukraine auf dem Schlachtfeld herbeizuführen sind einfach ein paar Hundert Panzer zu wenig. Die Erfolge Russlands in den letzten Monaten in […]
