Mit ausgewählten Staaten drängt Österreich nach dem Sturz von Machthaber Assad auf die Rückführung syrischer Flüchtlinge. Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark versucht Österreich laut Kanzler Nehammer nun einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/article254903218/Vor-EU-Gipfel-Oesterreich-kuendigt-Sondertreffen-von-gleichgesinnten-Staaten-zu-Migration-an.html
Olaf Scholz gibt neuerdings den Drängler: Alle EU-Partner müssten so viel für die Ukraine leisten wie Deutschland. In Frankreich und Italien kommt das nicht so gut an. Aber hat der Kanzler Recht? Weiterlesen: https://www.wiwo.de/politik/ausland/debatte-um-eu-ukrainehilfen-berlin-draengt-rom-zoegert-paris-kontert-und-kiew-wartet-immer-noch-/29662428.html
Auf den kanarischen Inseln kommen immer mehr Boote mit Flüchtlingen an. Weiterlesen: Migration – Mehr als 1.000 Geflüchtete erreichen Kanaren an einem einzigen Tag (deutschlandfunk.de)
Italiens Verkehrsminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, hatte es bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Nun teilte Salvini mit, den Euro-7-Pläne der durchgeknallten, links-woken EU-Kommission rund um die neue Abgasnorm zu Fall zu bringen. Mittels Sperrminorität. Matteo Salvini zufolge könnten Italien und dessen Verbündete in der EU die von ihm als “Fehler” bezeichnete EU-Abgasnorm Euro 7 blockieren. Die links-grünen […]
Von der Leyen kommt einfach mit allem durch: Wann immer ihre Machenschaften im Kontext der Impfstoffbestellungen kurz an die Öffentlichkeit gelangen, wird sogleich wieder ein Mantel des wohlwollenden Schweigens durch die Leitmedien darüber gebreitet – und ihre mutmaßlich höchst justiziablen Praktiken verschwinden wieder im Orkus der Vergessenheit oder wenigstens Verdrängung. Als die EU-Kommission, stellvertretend für […]
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten heute am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Stockholm über mögliche Maßnahmen gegen Unternehmen, die die europäischen Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des elften Sanktionspakets gegen Russland. Demnach soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Exporte in Drittstaaten zu beschränken, wenn vermutet wird, […]
Es ist offenbar das Ergebnis der „wirkungsvollen“ Sanktionen gegen Russland, die russische Wirtschaft gehört nun wieder zu den zehn größten der Welt. So haben die Sanktionen, die vor allem seitens der EU „hysterisch“ voran getrieben wurden, ihr Ziel klar erreicht, nur leider nicht im Sinne des „moralisch überlegenen“ Werte-Westens. Nach 2014 Russland wieder unter „top […]
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen die neuesten Vorschläge für das mittlerweile elfte Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj forderte zudem einen raschen Beitritt der Ukraine in die EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch am Europatag in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket […]
Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat ausgerechnet SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun erstmals einen schärferen Kurs in der EU-Asylpolitik gefordert. Es brauche einen stärkeren Fokus auf die “Begrenzung der Flüchtlingszahlen”, so die größte Verfechterin der unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, schwadronierte sie großspurig – und ohne […]
