Am Mittwoch hat das Europäische Parlament über den digitalen Euro debattiert. Mehrere Abgeordnete warnten vor den Gefahren des digitalen Geldes. Der Abgeordnete Marcel de Graaff (FVD) wies darauf hin, dass die Bürger bald ein Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben werden. Die EZB kann nicht bankrott gehen und das gibt Sicherheit im Falle von […]
Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Die Liste der Sanktionen gegen Russland ist lang, sie reicht von Kohle und Öl bis zum Kaviar. Insgesamt 1242 einzelne Strafmaßnahmen hat die EU seit Kriegsbeginn bis Anfang […]
Ursula von der Leyen hat Covid-Impfstoffe im Wert von 1,8 Milliarden Euro bestellt. Die Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef führte sie dabei zum größten Teil per SMS. Dies wird für die EU-Kommissionspräsidentin ein immer größeres Problem: Ein Lobbyist aus Belgien hat nun eine Strafanzeige eingebracht. Im Laufe der Corona-Pandemie hat Ursula von der Leyen Covid-Impfstoff im […]
Polen hatte am Samstag angekündigt, kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Hintergrund waren sinkende Preise für einheimische Produkte. Jetzt soll der Einfuhrstopp aufgehoben werden. Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern […]
Die Unterstützer der Ukraine treffen sich wieder am 21. April. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich: Er rechnet mit “soliden Entscheidungen, die den Perspektive auf dem Schlachtfeld gerecht werden.” Eines der wichtigsten Themen wird die Produktion und Lieferung von Munition sein. Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste […]
„Das würde unsere Beziehungen erheblich schädigen“: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat China gewarnt, Waffen an Russland zu liefern. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron rief sie Staatschef Xi auf, Chinas Einfluss auf Russland zu nutzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam […]
Angesichts des Kriegsverlaufes in der Ukraine wird nicht nur über ständig neue Waffenlieferungen und immer neuen Geldspritzen für die Ukraine nachgedacht, sondern auch über den direkten Einsatz von Truppen. Um eine Wende zu Gunsten der Ukraine auf dem Schlachtfeld herbeizuführen sind einfach ein paar Hundert Panzer zu wenig. Die Erfolge Russlands in den letzten Monaten in […]
Ein Trans-Mann, der als Frau geboren wurde und ein Kind gebar, darf in der Geburtsurkunde als Mutter geführt werden – weil es den „biologischen Tatsachen“ entspricht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun entschied. Der Trans-Mann wollte sich als Vater eintragen lassen. Bis zum Europäischen Gerichtshof ging ein Trans-Mann, weil er sich in […]
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. «Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht», […]
