Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei «seltsam», dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko […]
Während der Atomausstieg in Deutschland von den Grünen durchgepeitscht wird, hält die Ukraine an der Atomkraft fest – das begrüßt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Denn, die „Dinger“ seien ja gebaut. Der Irrsinn: Am 15. April sollen auch die letzten drei aktiven Meiler Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom Netz sein. In der Ukraine sieht […]
Seit Monaten berichten alternative Medien über die Gefahr, in einen Unfall mit einem nicht versicherten Fahrzeug aus der Ukraine verwickelt zu werden – jetzt hat das sächsische Innenministerium das Problem offenbar auch erkannt. Auf Deutschlands Straßen sind in großer Zahl die geflüchteten Ukrainer mit ihren – zum Teil hochpreisigen Fahrzeugen unterwegs. Viele jedoch der ukrainischen […]
Mit massenhaften Anfragen Webseiten zu blockieren ist ein beliebtes Werkzeug bei Cyberattacken. Mehrere offizielle Stellen unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern waren nun von so einem Angriff betroffen. Dazu bekannt hat sich eine russische Gruppe. Die Internetseiten von mehreren offiziellen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstag aufgrund einer Cyberattacke zeitweise nicht abrufbar gewesen. Nach ersten Analysen sei klar, […]
Wie viel Platz braucht eine Milchkuh? Soll sie Zugang zu einer Weide haben? Gesetzliche Mindestanforderungen für die Haltung der Tiere gibt es bislang nicht. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace sieht Reformbedarf. Grasende Kühe vor einer atemberaubenden Bergkulisse, strahlend blauer Himmel – so wird das Leben von Kühen gerne auf Milchverpackungen oder in der Werbung […]
Als Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen August in Prag erklärte, sie werde der Ukraine helfen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, konnte man dies nur für ihr übliches unbedarfte Geschwätz halten. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung tatsächlich bereit ist, aberwitzige Summen in das hochkorrupte Land zu pumpen. Das Auswärtige Amt teilte nun mit, dass seit Kriegsbeginn […]
Die Bundesinnenministerin sieht eine hohe Gefahr durch russische IT-Angriffe. Um gegenzusteuern, will sie die Verfassung ändern und den Behörden Hackbacks erlauben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant zwei Verfassungsänderungen zur Abwehr von Cyberangriffen. Bundesbehörden sollen dadurch mehr Kompetenzen erhalten. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat den Friedensappell mehrerer früherer SPD-Politiker scharf kritisiert. Der Aufruf habe das alleinige Ziel, die „Verbrechen Russlands zu verschleiern“. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. „Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein […]
Die aktuellen Bahn-Schulden belaufen sich auf fast 30 Milliarden Euro. Davon unbeeindruckt gönnten sich die Vorstandsmitglieder wie auch bereits im vergangenen Jahr erfolgsabhängige Bonuszahlungen. Der Bahnchef hat dabei gleich mehr als doppelt so viel Geld erhalten wie im Jahr zuvor. Ungenierte Gehaltsverdoppelung für miserables Management Mitte März informierte das Manager Magazin über den desolaten Finanzzustand der Deutschen Bahn. Das Unternehmen […]
