Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte einen subventionierten Industriestrompreis einführen. Olaf Scholz zeigt sich davon mäßig begeistert. Am Rande seines Besuchs in Kenia weicht er den Fragen dazu aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat reserviert auf die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises reagiert. „Wir müssen jetzt sehr schnell die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, […]

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat ausgerechnet SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun erstmals einen schärferen Kurs in der EU-Asylpolitik gefordert. Es brauche einen stärkeren Fokus auf die “Begrenzung der Flüchtlingszahlen”, so die größte Verfechterin der unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, schwadronierte sie großspurig – und ohne […]

Die tagespolitischen Debatten über den Ukraine-Krieg überlagern nun auch die Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. und 9. Mai: Geschichte soll geklittert werden, um dem selenskyjkompatiblen Zeitgeist maximal zu frönen. Die Berliner Polizei hatte in einem Akt historischer Taktlosigkeit ein Verbot russischer und ukrainischer Fahnen rund um die sowjetischen Ehrenmäler erlassen. Begründet wurde dies […]

James Howard Kunstler „Die Presse muss ein Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann.“ –Joseph Goebbels „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“, sagte Joseph Goebbels. Und wie endete das für das Dritte Reich? Heute sagt die New York Times, dass „Joe […]

Zu früh gefreut: Erst kürzlich hat Berlin die Corona-Pandemie für beendet erklärt, und schon breitet sich eine neue Seuche aus – das West-Nil-Virus. Mitschuld trage der Klimawandel, sagt der Berliner Virologe Christian Drosten. Die gute Nachricht: Man forsche bereits an einer Impfung. In Deutschland breite sich das neue Virus bereits aus, warnt Drosten: „Die Zahl […]

Der „Brexit“ schockte ganze Europa. Nach einem Refe­rendum im Jahr 2016 trat das Verei­nigte König­reich offi­ziell am 31. Januar 2020 aus der Euro­päi­schen Union aus. Nun kommt es in einem weiteren Land zu einer Diskus­sion über einen EU-Austritt. Der Chef der Schwe­den­de­mo­kraten, der zweit­stärksten Partei des Landes (20,5 Prozent bei der Wahl im letzten Jahr), […]

Bundeskanzler Scholz hat zum Abschluss seiner Afrika-Reise eine Geothermie-Anlage in Kenia besucht. Sie befindet sich nordwestlich der Hauptstadt Nairobi und ist die größte ihrer Art auf dem Kontinent. Das Verfahren lasse sich auch in Deutschland einsetzen – und das werde man auch tun, sagte Scholz bei einem Rundgang. Geothermie nutzt die in der Erdkruste gespeicherte […]

Brüssel ist offenbar in Zeiten wie diesen, nicht nur das geogra­phi­sche Zentrum von „EU-Anma­ßung und Präpotenz“. So beschließt nun Belgien, der Ukraine 200 Millionen Euro aus den Einnahmen von russi­schen Vermö­gens­werten zu überweisen. Belgien im „Gleich­schritt mit EU-Spitze“ Nachdem Brüssel bereits ange­kün­digt hatte, der Ukraine die Steu­er­ein­nahmen aus russi­schen Vermö­gens­werten zu über­weisen, geht es nun […]