Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte einen subventionierten Industriestrompreis einführen. Olaf Scholz zeigt sich davon mäßig begeistert. Am Rande seines Besuchs in Kenia weicht er den Fragen dazu aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat reserviert auf die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises reagiert. „Wir müssen jetzt sehr schnell die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, damit die Stromproduktion in Deutschland billiger wird“, sagte der SPD-Politiker am Samstag am Rande eines Besuchs in Kenia. Auf die Frage, ob er die Pläne des Vizekanzlers richtig finde, wich Scholz aus und betonte wie schon vergangenen Montag nur, dass man durch die schnelle Produktion von mehr Ökostrom die Kosten senken könne.
„Es gibt heute schon Gegenden, in denen die Stromproduktion so billig ist, wie sie sein muss, sodass industrielle Prozesse auch im globalen Wettbewerb mit diesem Strom ohne Subvention betrieben werden können“, sagte der Bundeskanzler. „Mein Ziel ist, dass wir alles dafür tun, dass das jetzt für ganz Deutschland möglich wird.“ Insbesondere der Ausbau der Übertragungsnetze sei zentral dafür, aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Diese Länder werden von Ministerpräsidenten der Grünen, der CSU und der CDU regiert.
In der Ampel-Koalition gibt es völlig unterschiedliche Positionen zu den etwa von der Chemie- und Stahlindustrie geforderten milliardenschweren Subventionen für einen niedrigen Strompreis. Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag ein Konzept vorgelegt, nach dem Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen auf sechs Cent pro Kilowattstunde reduzierten Tarif für 80 Prozent des Basisverbrauchs zahlen sollen.
Bis zum Auslauf des Programms 2030 würde dies nach heutigen Strompreisen 25 bis 30 Milliarden Euro kosten, die nach Ansicht von Habeck aus dem Wirtschaftsstabilierungsfonds (WSF) bezahlt werden sollten. In Regierungskreisen ist aber auch die Rede von deutlich höheren Kosten. Auch die SPD und die Grünen fordern einen subventionierten Industriestrompreis, damit Firmen nicht ins Ausland abwandern. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt die Pläne dagegen strikt ab. Im Haushalt sei dafür kein Geld vorhanden und die Nutzung des Krisenfonds WSF sei verfassungsrechtlich nicht möglich, hatte eine Sprecherin am Freitag unterstrichen.
