Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im August „nach vorläufigen und nicht hochgerechneten Angaben 546.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezählt“. Dies schreibt die Behörde in einem veröffentlichten Bericht zur Ukraine-Flucht. Unter ihnen seien „355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) und 191.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (in der Regel Kinder)“, berichtete die WELT. […]
Politologe Jürgen Plöhn droht Studenten mit Sanktionen bei Verwendung von Gendersprache. Die Universitätsleitung ist wenig erbaut und will ihn aushungern. Demnächst muss sich der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Verwendung von Gendersprache an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle an der Saale befassen. Angerufen hat diesen der 64-jährige außerplanmäßige Professor für Politikwissenschaften, Jürgen Plöhn. […]
Von DAVID BERGER | Vergleiche mit der Judenverfolgung im Dritten Reich und dem Nationalsozialismus sind bei uns durchgehend doppelten Standards unterworfen: Werden Corona-Diktatur, Impfzwang und andere Verfassungsbrüche der Regierung damit verglichen, gilt das als streng bestrafte Verharmlosung von Holocaust und National-Sozialismus. Wird der Nazi-Vorwurf dagegen gegen Regierungskritiker laut, gilt er als wunderbar treffende Äußerung. Bundesgesundheitsminister […]
Weil die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während einer Debatte im Bundestag angeblich „den Vogel gezeigt“ haben soll, klagt dieser nun gegen die AfD-Politikerin. Nur „konsequentes Anzeigen“ helfe gegen Beleidigungen und Bedrohungen, meint Lauterbach. „Lauterbachs Welt – „Vogel zeigen“ muss vor Gericht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. […]
Blamage total für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlergruß anzuhängen, kläglich gescheitert. Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem […]
Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen. Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Äußerung zu den Kundgebungen auf Twitter für Irritationen gesorgt. Kritiker wittern […]
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell Armenien – Armeniens Schutzmacht Russland ist anderweitig beschäftigt: Russland ist traditionell die Schutzmacht Armeniens und unterhält dort eine Militärbasis. Doch gerade hat die russische Armee im Ukraine-Krieg eine Niederlage erlitten. «Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev weiss, dass er zurzeit kaum mit russischer Gegenwehr zu rechnen hat, wenn er […]
Nun sind die Masken endgültig gefallen: Bundeskanzler Olaf Scholz steckt Kritiker der Bundesregierung mit Gewalttätern in einen Sack, um ihnen dann das Demonstrationsrecht abzusprechen. Damit wird auch sein Versprechen, die Polizei und das Militär würden im Herbst nicht auf Demonstranten schießen, hinfällig. Von DAVID BERGER | Mit einigen wenigen Sätzen, die Olaf Scholz gestern twitterte, […]
Laut Angaben des deutschen Technikmagazin Chip, das seit 1978 in 14 Ländern Europas und Asiens herausgegeben wird und zu den ältesten Computerzeitschriftengehört, soll nun Telegram Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergegeben haben. Noch Anfang September wurde im Spiegel spekuliert, ob Telegram mit seiner Nutzerumfrage zur Datenweitergabe die angeblich gesetzliche Verpflichtung der Datenweitergabe torpedieren wolle. Nutzerversprechen gebrochen […]
