Bis zur Ukraine-Invasion waren Nationalstaaten für das Bestellen und Liefern von Waffen zuständig. Nun hat Brüssel diese Aufgabe unter Chefdiplomat Borrell an sich gerissen. Das ist rechtswidrig, kritisiert Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin). Die EU werde zum Zentralstaat, der unsere Sicherheitspolitik übernimmt.
Prof. Markus C. Kerber schüttelt den Kopf: „Die EU hebelt nationales Recht aus.“ Was zurzeit geschehe, sei schlicht „ungeheuerlich“, sagt der Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin gegenüber dem eXXpress.
Mit Hilfe eines neuen Finanzierungsinstruments, das bemerkenswerterweise „Friedensfazilität“ heißt, versorgt Brüssel die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung. Dazu angeregt hat vor einem Jahr der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäische Union, Josep Borrell. Seither hat die EU im Rahmen der Friedensfazilität Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an Kiew gespendet. Damit hat Brüssel die Sicherheitspolitik an sich gerissen, und zwar rechtswidrig, wie Kerber mit Nachdruck unterstreicht.
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