Die Bundesregierung stimmt einer Lieferung von „MiG 29“-Kampfjets an die Ukraine zu. Die polnische Regierung hatte die Genehmigung beantragt. Die fünf Jets stammen ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR. Deutschland hat Polen eine Exportgenehmigung für „MiG 29“-Kampfjets aus ehemaligen Beständen der DDR an die Ukraine erteilt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte den Beschluss in […]
Aus für Atomstrom, Ende unserer Heizungen, Schluss für Verbrenner-Motoren: Was von Habeck durchgepeitscht wird, hat Methode. Doch wer zieht die Fäden? Das beleuchtet COMPACT-Spezial „Klima-Terroristen. Wie sie denken und wer sie bezahlt.“ Wie ist es möglich, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck so ungeniert gegen das Volk regieren kann? Das fragen sich derzeit viele verzweifelte Menschen. Schließlich treibt […]
Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben die Pläne der Ampelkoalition für eine Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese soll nun weniger umfangreich ausfallen als bislang geplant. Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Teil-Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Erwachsene sollen nach den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten Plänen ihrer Ressorts und […]
Vor Ostern endeten – vorerst – die Energiesparvorgaben in Deutschland. Am kommenden Wochenende gehen die letzten Atomkraftwerke vom Netz. „Völliger Irrsinn“, nennt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, den Kurs der Ampel-Koalition. Denn Deutschland hätte ausreichend preiswerte und sichere Energie. Weshalb das Gas trotz derzeit niedrigen Preisen auf dem Weltmarkt für die Verbraucher dennoch […]
Wenn sich nichts geändert hat an den Ankündigungen von Ende März, wird die feministische Außenminister:in, Frau Annalena Baerbock, noch diese Woche nach China fliegen, um Haltung zu zeigen, ein Signal zu senden oder ein Zeichen zu setzen. Geändert haben könnte sich insofern etwas, als daß inzwischen der Reisebericht von Frau von der Leyen vorliegt. Entweder […]
Berlin – Für diese Dame tragen wohl sämtliche Russen Schuld an kriegerischen Auseinandersetzungen. Diese Einstellung lässt tief in einen finsteren Charakter blicken: Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos”, sagte die […]
Ein beträchtlicher Teil der Deutschen sieht den “Klimawandel” inzwischen als “wichtiges Problem”, 26 Prozent nennen ihn gar als “wichtigstes Problem”. Er werde damit häufiger genannt als “jedes andere Problem”. Das hat der ARD-“Deutschlandtrend” ermittelt, der zudem resümiert, dass die Grünen bei ihrem Kernthema dennoch an Vertrauen verlören und die Ampel so schlecht bewertet werde wie noch nie. […]
Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hat Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verteidigt. «Verhandlung heißt nicht Kapitulation», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Ein Waffenstillstand wäre ein Weg, um zu Friedensverhandlungen zu kommen.» Auch in Russland gebe es Menschen, die für Frieden einträten. Es müsse gefragt werden, wie das Töten schnellstmöglich beendet werden könne. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei «seltsam», dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko […]
