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Auf der Tagesordnung steht ein Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung sowie selbstredend ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten.
„Lassen Ukraine nicht im Stich“
Das österreichische Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen war am Morgen des 1. Februar, wie es sich für einen „Grün-Politiker“ geziemt, mit dem Zug in Kiew eingetroffen.
Offiziell solle die Reise klar signalisieren, so erklärte Van der Bellen, „wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.“ Der Widerstand sei aber nur so lange möglich, wie der Westen Hilfe leiste.
Da Österreich neutral sei und keine Waffen liefere, leiste es Hilfe auf humanitärem und medizinischem Gebiet. Unter den Mitreisenden sind freilich die „Grüne“ österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher(ÖVP).
Für den Nachmittag ist ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij geplant. Wie der Kurier berichtet, soll das Treffen lediglich zehn Minuten dauern.
Offenbar kann der ukrainische Präsident für, nicht Waffen liefernde Staatsoberhäupter eben nicht mehr Zeit erübrigen.
Van der Bellen wurde Ende Januar zum zweiten Mal als Bundespräsident vereidigt. Er hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im Oktober mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt.
In einem, am 1.Februar auf Twitter veröffentlichten Video, erklärte er, „es ist ein bewusstes Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, dass diese Reise gleich zu Beginn meiner zweiten Amtszeit nach Kiew geht. Ich treffe dort Präsident Selenskij, und die österreichische Delegation reist auch mit konkreter Hilfe im Gepäck an. Etwa dringend benötigte Generatoren“.
Österreich sei militärisch neutral, aber „keineswegs neutral in unserer Haltung“, betonte Van der Bellen. Entgegen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die sich in einer Umfrage, zu 85 Prozent für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Neutralität ausspricht. Ganz im Gegenteil und mit kaum nachvollziehbarer Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung.
