Die Bundesinnenministerin sieht eine hohe Gefahr durch russische IT-Angriffe. Um gegenzusteuern, will sie die Verfassung ändern und den Behörden Hackbacks erlauben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant zwei Verfassungsänderungen zur Abwehr von Cyberangriffen. Bundesbehörden sollen dadurch mehr Kompetenzen erhalten. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat den Friedensappell mehrerer früherer SPD-Politiker scharf kritisiert. Der Aufruf habe das alleinige Ziel, die „Verbrechen Russlands zu verschleiern“. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. „Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein […]
Die aktuellen Bahn-Schulden belaufen sich auf fast 30 Milliarden Euro. Davon unbeeindruckt gönnten sich die Vorstandsmitglieder wie auch bereits im vergangenen Jahr erfolgsabhängige Bonuszahlungen. Der Bahnchef hat dabei gleich mehr als doppelt so viel Geld erhalten wie im Jahr zuvor. Ungenierte Gehaltsverdoppelung für miserables Management Mitte März informierte das Manager Magazin über den desolaten Finanzzustand der Deutschen Bahn. Das Unternehmen […]
Die Grünen haben ein neues Lieblingsthema: Scheiße. Nach Annalena Baerbocks legendären Toiletten-Gedanken zur Situation in Afrika startet Berlin jetzt ein Pilotprojekt für die moderne Variante des überwunden geglaubten Plumps-Klos. 24 Öko-Toiletten stehen nun in Parks und Grünanlagen herum und warten auf das “große Geschäft”. Unter großem Tamtam mitsamt grünem Staatssekretär wurden die neuen Öko-Parktoiletten den […]
Wer im Juni in den Urlaub fliegen möchte, braucht Geduld: Die Nato plant ab dem 12. Juni ein umfangreiches Manöver über Deutschland. Teile des Luftraums sollen dafür gesperrt werden. luggäste müssen sich im Juni und damit noch vor den Sommerferien auf größere Probleme im deutschen Luftverkehr einstellen. Grund dafür ist eine ungewöhnlich umfangreiche Militärübung der […]
Österreich leistet im aktuellen Asyl-Sturm auf Europa einen enormen Beitrag. Doch Amnesty reicht das nicht. Die Menschenrechte seien bei uns in Gefahr, die Unterbringung der Migranten unmenschlich, die Sozialleistungen zu gering. Auf den vergleichsweise kleinen Schultern Österreichs liegt in der Asyl-Krise eine enorme Last. Alleine in Wien beziehen zurzeit 77.746 Nicht-Österreicher Sozialgeld in der Höhe […]
Es ist eine komplizierte Operation: Das Krankenhaussystem soll reformiert werden. Der Bundesgesundheitsminister will damit ein Krankenhaussterben verhindern. Doch mehrere Bundesländer protestieren – vor allem im Osten. Eines scheint den Länderchefs klar zu sein: „Wir sind uns einig, dass es eine Reform braucht“, sagt Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Doch das war’s dann mit der Einigkeit. […]
Hamburg – Er kommt zum Jubiläum! Kiews Bürgermeister und Box-Legende Vitali Klitschko (51) wird Montag zum ersten Jahrestag des „Pakts für Solidarität und Zukunft“ zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt an der Elbe erwartet. Er trifft Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) im Rathaus, spricht mit ihm über die Zusammenarbeit. Klitschko lebte früher selbst in Hamburg, […]
Ist das nur so, weil man gegenüber dem Steuerzahler einfach nett sein will, oder wird hier auch bürokratisch bedingt, wieder nur geschlampt: Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die “Rheinische Post” […]
