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Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft

Die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020, mit denen sie die Annullierung der Wahl des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP forderte, werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Mit welcher demokratischen Legitimation hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen inklusive […]

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Die 2,3 Millionen-Spende von Bill Gates an den Spiegel zahlt sich mal wieder richtig aus

Bill Gates hat dem Spiegel 2,3 Millionen Euro gespendet und im Gegenzug hat der Spiegel eine eigene Rubrik eingerichtet, in der der Spiegel die von Bill Gates gewollten Themen propagiert. Das zeigte sich nun wieder an einem Artikel über die Corona-Lage in Chile. Es ist keine Verschwörungstheorie, man kann es auf der Seite der Bill & […]

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Kremlsprecher nennt Bedingungen für einen Austausch von Navalny

Eines der Themen, die bei den Gipfeltreffen der USA und Russlands zur Sprache gekommen ist, ist der Austausch von Gefangenen, die in dem jeweils anderen Land im Gefängnis sitzen. Kremlsprecher Peskow hat sich am Tag nach dem Treffen auch zu einem möglichen Austausch von Navalny geäußert. Bei den Gesprächen über den Austausch geht es um […]

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Italien will Maskenpflicht im Freien abschaffen

Das Wichtigste in Kürze: Österreich lockert weiter und hebt etwa die Sperrstunde auf. Auch Veranstaltungen sollen wieder ohne Obergrenzen möglich sein. Das Bezirksgericht Bülach hat den ehemaligen Chef der Praxiskette «Mein Arzt» zu 36 Monaten teilbedingt verurteilt. Er machte falsche Angaben, um an 3,5 Millionen Franken an Corona-Geldern zu kommen. Der Impfstoff von Curevac verfehlt […]

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Wegen Merkel-Äußerung: Thüringer Ministerpräsidentenwahl wird Fall für Verfassungsgericht

Nachdem Angela Merkel im vergangenen Jahr via Anruf aus Südafrika die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für ungültig erklärte, muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem totalitären Gebaren der Kanzlerin auseinandersetzen. Aus Sicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der […]

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Geburtstagsständchen für Hitler

Vorwürfe gegen eine in Litauen stationierte Bundeswehreinheit sorgen im Verteidigungsressort für helle Aufregung. Die Militärführung erwägt, die betroffene Panzergrenadier-Einheit komplett zurückzuholen. Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagvormittag in Brüssel vor die Mikrofone trat, wollte die Verteidigungsministerin eigentlich gute Nachrichten verkünden. Zum ersten Mal seit längerer Zeit hatte sich AKK in einem sogenannten Quad-Treffen mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien zusammengesetzt. […]

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Paketdienste stellten mehr als 10 000 Leute ein

Die Zahl der Sendungen ist 2020 so stark gestiegen wie nie zuvor. Obwohl Geschäfte wieder einfacher öffnen dürfen, erwartet die Branche auch 2021 Rekorde. Eigentlich will Marten Bosselmann Jahresbilanz ziehen, aber für eine Weile mimt er den Personalberater. «Jeder kann bei uns anfangen», bettelt der Chef des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), man müsse kein […]

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USA: Gouverneur von Arizona untersagt Corona-Impfpflicht für Studenten an staatlichen Unis

Der Gouverneur von Arizona hat eine Verfügung erlassen, die es öffentlichen Universitäten im Bundesstaat verbietet, Corona-Impfungen und -Nachweise von Studenten zu verlangen. Auch darf es keine verpflichtenden Corona-Tests sowie eine Maskenpflicht in Vorlesungen geben. Mehrere weltbekannte private Universitäten in den USA haben bereits eine Impfpflicht für ihre Studenten eingeführt. So müssen die Hochschüler der Elite-Einrichtungen […]

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Moskau und St. Petersburg führen neue Corona-Einschränkungen ein

Nachdem die Corona-Lage in Russland lange entspannt war, während der Westen in Lockdown oder «Bundesnotbremse» gesessen hat, werden in Russland nun wieder Einschränkungen eingeführt. Ich habe über ein halbes Jahr lang berichtet, dass Corona im russischen Alltag keine Rolle (mehr) spielt. Das kann sich nun ändern, denn die Zahl der Infizierten ist in letzter Zeit […]

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