Mehrere Frauen werfen dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sexuelle Belästigung vor. Der 48-jährige Berliner Bundestagsabgeordnete vermutet eine Intrige gegen sich, um ihn zu diskreditieren und Teile der Partei „in Aufruhr“ zu versetzen. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255011998/Stefan-Gelbhaar-zu-Belaestigungsvorwuerfen-Ziel-ist-mich-massiv-zu-diskreditieren.html

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert Regierung und Gesetzgeber. Es wacht darüber, dass sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einhalten. Es schützt die Rechte der Opposition. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, braucht das Gericht eine starke Position. Es muss möglichst unabhängig von politischer Einflussnahme sein und selbstbestimmt arbeiten können. Dass es Kräfte im […]

  In Berlin haben vier jugendliche Rechtsextremisten einen Wahlkampfstand der SPD attackiert. Ein Sozialdemokrat musste ins Krankenhaus. Drei der Männer, die auf dem Weg zu einem Neonazi-Aufmarsch waren, sitzen nun in Untersuchungshaft. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254875408/Vor-Neonazi-Demo-U-Haft-fuer-Rechtsextremisten-nach-Angriff-auf-SPD-Politiker-und-Polizisten.html

Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. „Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen“, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums t-online. Die Delegation […]

Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen hat sich auch zum Jahresende weiter eingetrübt. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist überraschend stark gesunken – auf den niedrigsten Wert seit der Corona-Rezession 2020. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-geschaeftsklima-rezession-konjunktur-100.html

Der nächste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertrauensfrage-bundestag-entzieht-bundeskanzler-olaf-scholz-das-vertrauen-a-eba7d65c-099d-4b11-9bc3-1cc627bc04d3

Die Grünen wollen Klimaschutz-Maßnahmen vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Einkommen attraktiv machen. Besonders den Verkauf von E-Autos wollen sie massiv fördern. »Den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum«, schreiben die Autoren des Wahlprogramms. Mit einer »staatlichen Unterstützung« will die Partei […]

Im Berliner Luxushotel Adlon treffen sich Wirtschaftsakteure und Politiker, um über das Thema Flüssiggas zu diskutieren. Radikale Klimaaktivisten versuchen, die Konferenz mit einer Farbattacke zu stören. Die Polizei greift ein. Weiterlesen: https://www.welt.de/vermischtes/article254822112/Berlin-Farbattacke-auf-Berliner-Luxushotel-Polizei-nimmt-radikale-Aktivisten-fest.html