Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. „Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen“, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums t-online. Die Delegation […]
Der nächste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertrauensfrage-bundestag-entzieht-bundeskanzler-olaf-scholz-das-vertrauen-a-eba7d65c-099d-4b11-9bc3-1cc627bc04d3
Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-regierunsgbildung-in-brandenburg-bsw-spitze-votiert-einstimmig-fuer-koalition-mit-der-spd-100.html
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die “Bild am Sonntag” meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Laut einer Umfrage sind jedoch 40 Prozent der Deutschen für Kürzungen bei der Unterstützung […]
Nach der klassischen »Drei-Elemente-Lehre« besteht ein Staat aus: a) einem Stück Erdoberfläche (Staatsgebiet), b) den dort lebenden Menschen, die er zu seinem Staatsvolk erklärt, und c) der Herrschaft, die dieser Staat innerhalb seiner territorialen Grenzen ausübt. Diese Konstruktion ist tautologisch, weil genau die – unbestrittene – Herrschaft das Territorium und seine Grenzen definiert sowie entscheidet, […]
Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der Westen mit Russland über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Waffenlieferungen aus dem Westen lehnt sie ab. Sie begrüßt Schröders ersten Vermittlungsversuch in Russland im März 2022. Dieser sei lediglich gescheitert, weil »Schröder dort ohne offiziellen Auftrag« gewesen sei. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-sahra-wagenknecht-will-gerhard-schroeder-als-friedensmittler-a-1d9652ee-fae0-457f-8f11-05733d29eac4
Olaf Scholz gibt neuerdings den Drängler: Alle EU-Partner müssten so viel für die Ukraine leisten wie Deutschland. In Frankreich und Italien kommt das nicht so gut an. Aber hat der Kanzler Recht? Weiterlesen: https://www.wiwo.de/politik/ausland/debatte-um-eu-ukrainehilfen-berlin-draengt-rom-zoegert-paris-kontert-und-kiew-wartet-immer-noch-/29662428.html
Sahra Wagenknecht hat bei ihrer ersten Rede am politischen Aschermittwoch als Vorsitzende des BSW vor allem die Russland-Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Ampelkoalition sei „nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung Europas“, sagte sie in Passau. Der Krieg könne nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/sahra-wagenkencht-bsw-passau-politischer-aschermittwoch
Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht? In Zeiten von Krieg in Europa und akutem Personalmangel sollte man zumindest verschiedene Modelle prüfen, findet Minister Pistorius. SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine andere Idee. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-muetzenich-100.html
