Mit einer neuen Seezufahrt nach Swinemünde, die deutsche Gewässer nicht tangieren soll, wollen die polnischen Nachbarn ihren millionenschweren Containerterminal unabhängig von Deutschland bauen. „So treten wir aus allen grenzüberschreitenden Vereinbarungen aus“, sagt der polnische Staatssekretär Gróbarczyk. Quelle: https://www.rnd.de/politik/polen-plant-containerhafen-ohne-deutschland-revanche-fuer-nord-stream-2-QDJ2K457RJDT5IKP3B4HBLYBEA.html

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung Sieci eine Kehrtwende an: Die Polen kehren sowohl zur bilateralen Zusammenarbeit mit Ungarn als auch jener im Rahmen der Visegrad-4-Kooperation zurück. Diese Ankündigung wurde erschien am Montag wPolityce.pl. EU-Gesinnungs-Willkürpolitik Polens plötzlicher Stimmungsumschwung wurde dadurch eingeleitet, dass die EU-Kommission Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds immer noch nicht […]

Von MANDINER 35 Milliarden EUR ausständig Andrzej Duda hat Brüssel Wortbruch vorgeworfen, nachdem er bisher keinen einzigen Euro-Cent aus dem versprochenen Covid-Rettungsfonds erhalten hat. Seit Juni nämlich warten die Polen auf das von Brüssel versprochene 35-Milliarden-Euro-Paket aus dem Post-Covid-Virus-Sanierungsfonds. Die EU hatte an die Polen eine Reihe von Bedingungen gestellt, bevor die Gelder ausgezahlt werden. […]

Warschau kündigt ein neues europaweites „Konzept“ zur Einstellung der Visa-Vergabe an russische Staatsbürger an. Polen hatte ja bereits das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger seit einigen Monaten eingestellt. Aber das sei in Anbetracht des eher trägen europäischen Nachahmungseffekts nicht genug. Jetzt verspricht Warschau in wieder einmal „übereifrigem“ EU-Gehorsam, ein neues „Konzept“ für ganz […]

POLEN – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem Konjunkturprogramm NextGenerationEU weiter. „Die Europäische Kommission erpresst Polen“ Wie die Präsidentin der Europäischen […]