Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung Sieci eine Kehrtwende an: Die Polen kehren sowohl zur bilateralen Zusammenarbeit mit Ungarn als auch jener im Rahmen der Visegrad-4-Kooperation zurück. Diese Ankündigung wurde erschien am Montag wPolityce.pl.
EU-Gesinnungs-Willkürpolitik
Polens plötzlicher Stimmungsumschwung wurde dadurch eingeleitet, dass die EU-Kommission Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds immer noch nicht an Polen überwiesen hat, obwohl das aber im Juni vereinbart wurde und obwohl sich das Land in den strittigen Rechtsstaatlichkeitspunkten kompromissbereit gezeigt hat. Ungar zeigte sich diesbezüglich wesentlich kompromissloser.
Niemand verkörpert diesen diesen irrationalen, ostrassischen Hass eindrucksvoller als der ultraliberale EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt:
„Willkommen zum Beginn des neuen politischen Jahres, in dem die alten politischen Probleme Europas weiterhin auf dem Tisch liegen…
Unabhängig von der wichtigen Rolle, die Polen bei der Unterstützung der Ukraine spielt, wird das Land KEINE EU-Hilfsgelder erhalten, wenn es nicht die Rechtsstaatlichkeit vollständig wiederherstellt!“ (Twitter)
„V4-Zusammenarbeit wird unsere Länder stärken.“
Auf die Frage des Sieci-Journalisten Michał Karnowski bezüglich Wiederaufnahme der V‑4-Zusammenarbeit und zur ungarisch-polnischen Freundschaft antwortete Morawiecki: „Die Haltung zum Ukraine-Krieg spaltet uns wirklich sehr. Aber im Laufe der Zeit werden uns all die anderen Themen, in denen wir Solidarität, Verständnis und Unterstützung gezeigt haben, wieder zusammenbringen… Wir alle wissen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe unsere Länder erheblich stärken wird. Deshalb wird trotz großer Unterschiede unsere V‑4-Gruppe Bestand haben.“
Auf die Frage, wie die V4-Gespräche reaktiviert werden könnten, antwortete Morawiecki: „Ich die Unterschiede klar aussprechen und die Empfindlichkeiten unserer ukrainischen Freunde respektieren. Zur V4-Zusammenarbeit und zum gemeinsamen Handeln mit Ungarn können wir in jenen Bereichen zurückkehren, wo wir gemeinsame Werte und Interessen teilen. Dieser gemeinsame Nenner kann gefunden werden. Die Polen sind jetzt dazu wahrscheinlich eher bereit als im März oder April.“
Dieser Artikel entstand uín Zusammenarbeit mit MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation
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