Von MANDINER

35 Milliarden EUR ausständig

Andrzej Duda hat Brüssel Wortbruch vorgeworfen, nachdem er bisher keinen einzigen Euro-Cent aus dem versprochenen Covid-Rettungsfonds erhalten hat.

Seit Juni nämlich warten die Polen auf das von Brüssel versprochene 35-Milliarden-Euro-Paket aus dem Post-Covid-Virus-Sanierungsfonds. Die EU hatte an die Polen eine Reihe von Bedingungen gestellt, bevor die Gelder ausgezahlt werden.  Was bisher aber trotz polnischen Entgegenkommens nicht eingehalten wurde – wie Világgazdaság berichtete.

„EU-Versprechen sind bedeutungslos.“

Darüber, dass die EU-Kommission ihr Versprechen gebrochen habe, äußerte der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag gegenüber Radio ZET seinen Unmut: „Die verbalen Versprechen der Verantwortlichen der EU-Kommission und sogar einiger Politiker sind bedeutungslos. Sie können jederzeit gebrochen werden. Das ist geradezu brutale Politik.“ – sagte er.

Zuerst nämlich hatten die EU-Kommission und danach der Rat der EU genehmigten, im Juni 2022, einen Zuschuss in Höhe von 23,9 Milliarden Euro und ein Darlehen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für Polens Konjunkturprogramm genehmigt.

Vorwand: „Rechtstaatlichkeit“

Am Sonntag postete der beligische liberale EU-ParlamentariererGuy Verhofstadt auf Twitter: Egal, „welche Rolle Polen auch immer bei der Hilfe für die Ukraine spielt… Es wird KEINE EU-Rettungsgelder erhalten, solange es nicht die Rechtsstaatlichkeit vollständig wiederherstellt“.

EU doppelt wortbrüchig

Voran gegangen war dem unwürdigen Schauspiel ein anderer Vertragsbruch der EU gegenüber Polen und Ungarn: Denn erst nach Zusage der Bewilligung des Covid-Hilfsfonds für ihre beiden Länder zogen jene die Veto-Drohung gegen eine Freigabe des Hilfsfonds zurück.

Diere Artikel erschien zuerste auf MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/polnischer-praesident-duda-europaeische-union-hat-ihr-wort-gebrochen/