Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ist Russland, vor allem durch die EU, mit weitreichenden Handelssanktionen belegt.
Laut Bundeswirtschaftsministerium werden diese jedoch zu oft umgangen. Dies solle sich nun ändern und vorsätzliche Falschangaben künftig europaweit als Straftat geahndet werden.
Habeck plant „Sanktionsschlupflöcher per Strafe zu stopfen“
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden.
Dies geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der dpa vorliegen soll. Zuvor hatten RTL und n‑tv darüber berichtet.
In dem Papier soll den Berichten zu Folge geschrieben stehen, „diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“
Das solle also im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen.
Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/habeck-will-sanktionsumgehung-unter-strafe-zu-stellen/
