Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert Regierung und Gesetzgeber. Es wacht darüber, dass sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einhalten. Es schützt die Rechte der Opposition. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, braucht das Gericht eine starke Position. Es muss möglichst unabhängig von politischer Einflussnahme sein und selbstbestimmt arbeiten können.
Dass es Kräfte im politischen Raum geben kann, die an einer Kontrolle kein Interesse haben und deshalb an die Unabhängigkeit des Gerichts Hand anlegen, haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt – in Europa etwa in Ungarn und Polen.
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