Die Landeswahlleitung will laut der Nachrichtenagentur dpa beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis Wahlrechtsverstöße gegeben. Das könne Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben, sagte Michaelis laut dpa am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses… Mehr zum Thema – […]
Bei der Umstellung auf saubere Energie spiele Gas eine bedeutende Rolle. Und das sollte sich nach Ansicht von Bundestagsmitglied Bernd Westphal (SPD) „natürlich in der Taxonomie widerspiegeln“. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD äußerte sich zu diesem Thema bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin, und bezog sich dabei auf die sogenannte […]
Der Gründer des sogenannten Männerstaates, Wladislaw Posdnjakow, hat heute in seinem Reservekanal auf Telegram mitgeteilt, dass sein Kanal „Posdnjakow“ auf iPhones und in den Android-Apps gesperrt wurde. Wenn man den Kanal auf einem iOS- oder Android-Gerät öffnet, sieht man den Text, dass der Kanal unzugänglich ist, weil er gegen die Regeln für Apps verstoßen hat.. […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt derzeit an der Tagung des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington teil. Es geht um die weltweite Impfstoffversorgung, die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie, die Bekämpfung der Klimakrise sowie die globale Mindestbesteuerung. Scholz ließ sich zum Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl gratulieren und feierte die Globale Mindeststeuer als seinen Erfolg… […]
Von László Szőcs Es besteht kein Zweifel daran, dass es Terroristen gibt, die über illegale Migrationsrouten nach Europa gelangt sind, und dass es unter ihnen einige gibt, die von muslimischen Gemeinschaften versteckt wurden. Aber es geht nicht so sehr um die Zahl der Einwanderer, sondern darum, wie die Einwanderung funktioniert, wie integriert sich die Muslime […]
Derzeit kostet der Liter Benzin mancherorts im Durchschnitt 1,80 Euro. An Autobahn-Tankstellen sind noch höhere Preise zu beobachten. In ganz Deutschland liegt der Durchschnitt von Super E10 bei 1,645 Euro pro Liter. Mehr Zum Thema – Abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl: Benzinpreis von 2,47 Euro pro Liter möglich https://de.rt.com/inland/125628-verkehrsminister-scheuer-fordert-kuenftige-regierung-muss-spritpreise-drosseln/
Warschau. Ein Zaun genügt nicht mehr. Angesichts des anhaltenden Ansturms Illegaler auf die polnische Grenze wird jetzt bei den polnischen Behörden erwogen, entlang der Grenze […] Der Beitrag Gegen Illegale aus Weißrußland: Polen will jetzt eine Mauer errichten erschien zuerst auf ZUERST!. https://zuerst.de/2021/10/13/gegen-illegale-aus-weissrussland-polen-will-jetzt-eine-mauer-errichten/
Die Energiewende werde viele Arbeitsplätze schaffen – so wurde es den Deutschen immer von der Politik eingeredet. Doch stattdessen droht nun ein ungeheurer Total-Kahlschlag. Wenn Sie wissen wollen, wie eine ideologisch motivierte und dilettantisch ausgeführte Energiewende unser Land und unsere Industrie zerstören, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Spezial Öko-Diktatur – Die heimliche Agenda der Grünen. […]
Der 15. Oktober ist in Italien ein besonders spannendes Datum. An diesem Tag tritt die Pflicht zum Besitz eines Gesundheitspasses am Arbeitsplatz, in den Alpen „Grüner Pass“ genannt, in Kraft. Diese Verpflichtung gilt auch für die Polizei, den repressiven Arm des Staates. Aber es gibt Spannungen in Polizeikreisen. Dies zeigt sich auch in dem sehr […]
