Österreich leistet im aktuellen Asyl-Sturm auf Europa einen enormen Beitrag. Doch Amnesty reicht das nicht. Die Menschenrechte seien bei uns in Gefahr, die Unterbringung der Migranten unmenschlich, die Sozialleistungen zu gering.
Auf den vergleichsweise kleinen Schultern Österreichs liegt in der Asyl-Krise eine enorme Last. Alleine in Wien beziehen zurzeit 77.746 Nicht-Österreicher Sozialgeld in der Höhe von 1053,64 Euro im Monat. Auf das ganze Jahr gerechnet verursachte das Kosten von beinahe einer Milliarde Euro. Doch Amnesty International reicht das nicht. Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils “unmenschliche Bedingungen” bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern. Außerdem ortet man “einen besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen.”
Amnesty kritisiert die Unterbringung der Migranten
“Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte”, so AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. Im Asylbereich kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten. Außerdem seien 2022 insgesamt 11.629 geflüchtete Kinder verschwunden. Amnesty fordert daher die sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich – und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren.
