Vorgestern, aus Anlass des “Tages der Pressefreiheit”, blieben viele Titelseiten österreichischer Tageszeitungen demonstrativ leer. Damit protestierten die Verleger im Nachbarland gegen das dort geplante ORF-Gesetz. Ähnlich wie mit dem deutschen Rundfunkbeitrag, nur etwas raffinierter getarnt, sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro durch einen Monatsbeitrag von 15,30 Euro garantiert werden. Neben der Titelseiten-Aktion warnten die Verlage in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer, die Regierung und die Abgeordneten zum Nationalrat, dass die Medienvielfalt durch das Gesetz existenziell bedroht sei: „Wir fordern Sie im Interesse aller Medien in unserem Land auf, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt“, heißt es weiter.
Wenngleich die Umstände in der Alpenrepublik etwas anders liegen und die durch legislativen Hauruck-Akt geplante Sonderstellung des österreichischen Staatsfunks strukturell eine andere ist als die staatliche Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, so wäre hierzulande ein solcher Widerstand der überregionalen Presselandschaft nicht zu erwarten. In Deutschland sind die Mainstreammedien tendenziell treue Unterstützer und Anhänger des Zwangsgebührensystems und tragen zum irrigerweise noch immer vorherrschenden Narrativ mit bei, diese stünden für journalistische Qualität, Seriosität und Glaubwürdigkeit. In Österreich dagegen ist nicht nur die Skrupellosigkeit der Regierenden, sondern zum Glück auch (noch) die Sensibilität für das Problem der bedrohten Pressefreiheit innerhalb der schreibenden und sendenden Zunft vorhanden – Deshalb prangerte vorgestern die Mehrzahl der Tageszeitungen mit ihrer spektakulären Aktion explizit an, dass durch das neue ORF-Gesetz privaten journalistischen Medien „jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten“ und ein „Beinahmonopol“ geschaffen werden, das den für eine lebendige Pluralität und Demokratie unverzichtbaren medialen Alternativangeboten die ökonomische Luft zum Atmen raube. Ein funktionierender Medienmarkt sei nämlich “keine Geschmackssache, sondern Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“.
Quelle: https://ansage.org/in-oesterreich-hat-sogar-die-mainstream-presse-genug-vom-staatsfunk/
