Acht Millionen Euro Steuergeld für Seenotschlepper – Bundestag-Haushaltsausschuss beschließt Förderung für „United4Rescue“
Gute Nachricht für nordafrikanische Schleuserbanden: Einer ihrer Kooperationspartner wird von Deutschland mit Geld der Steuerzahler geradezu überschwemmt. Der Bundestag-Haushaltsausschuss beschließt Förderung für die „Seenot“-Schlepper „United4Rescue“ in der Höhe von 8 (!) Mio. Euro.
BERLIN – Wofür eine linke Regierung in Krisenzeiten Millionen an Steuergeld übrig hat, zeigt die bundesdeutsche Ampelkoalition. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags erhält der Verein „United4Rescue“, der im Mittelmeer Schiffe betreibt, die mutwillig in Seenot geratene illegale Migranten nach Europa bringt, im nächsten Jahr eine Förderung von zwei Millionen Euro. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sind jeweils zwei Millionen Förderung vorgesehen, was in Summe acht Millionen Euro ergibt. „United4Rescue“ wurde übrigens 2019 auf Initiative der Evangelischen Kirche gegründet.
SPD: „Wichtiges Zeichen“
„RP ONLINE“ zitiert die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur, dass die Förderung „ein wichtiges Signal in Zeiten sei, an denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen“.
AfD: Gelder stoppen
Anderer Meinung ist hingegen Alice Weidel. Die AfD-Bundesvorsitzende fordert den Stopp der Gelder an „United4Rescue“:
„Die Ampel untergräbt die Souveränität Italiens mit der Förderung illegaler Schleppertätigkeiten massiv. Erst vor wenigen Tagen kündigte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni an, NGOs den Zugang zu italienischen Häfen zu verwehren, um illegale Migration zu unterbinden. Nun steht zu befürchten, dass Italien dort ankommende Migranten sofort und ungeprüft in ein Deutschland weiterleitet, das schon jetzt keinerlei Aufnahmekapazitäten mehr hat.“
Skandal: Grüne Bundestagsvizepräsidentin mit Geldempfänger liiert
Stellt man sich die Frage, warum gerade „United4Rescue“ in den Genuss des Geldsegens kommt, so kommt man nicht umhin einen Blick hinter die Kulissen der selbstlosen „Retter“ zu werfen. Der Boss von „United4Rescue“ ist nämlich keine Geringerer als Thies Grundlach, der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Dazu die auch Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt:
„Das kriminelle Schlepperwesen und den Menschenhandel im Mittelmeer mit deutschen Steuergeldern zu fördern, ist schon abstoßend genug. Aber dass der ‚United4Rescue‘-Verein des Lebensgefährten der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt mit Millionen durch das grün-geführte Außenministerium gefördert wird, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit: Eine grüne Hand wäscht die andere – auf Kosten der Steuerzahler. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiter entschlossen das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpfen und uns gegen dessen Finanzierung aus deutschen Steuergeldern einsetzen. Georgia Meloni hat hier eine neue Zeit eingeleitet, um Europas Grenzen zu schützen, was wir als Fraktion sehr begrüßen.“
