Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten heute am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Stockholm über mögliche Maßnahmen gegen Unternehmen, die die europäischen Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des elften Sanktionspakets gegen Russland.
Demnach soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Exporte in Drittstaaten zu beschränken, wenn vermutet wird, dass sie an Russland weitergeleitet werden. Nach Angaben von Diplomaten gibt es dagegen aber Vorbehalte in manchen EU-Staaten wegen befürchteter Gegenmaßnahmen betroffener Staaten. Der chinesische Außenministers Qin etwa hatte kürzlich bei einem Deutschland-Besuch mit einer harten Reaktion gedroht, sollten Unternehmen seines Landes betroffen sein.
Ungarn drohte mit einer Blockade neuer Sanktionen. Außenminister Szijjarto erklärte, es sei skandalös, dass die Ukraine Ungarns größtes Kreditinstitut, die OTP-Bank, als Unterstützer des russischen Angriffskrieges eingestuft habe. Solange sich das nicht ändere, werde Ungarn kaum über neue Strafmaßnahmen verhandeln können.
Beziehungen zu China im Fokus
Gestern hatte sich bei dem Außenministertreffen angedeutet, dass die Europäische Union auf eine Neuausrichtung ihrer Beziehungen zu Peking zusteuert. Zahlreiche Mitgliedsstaaten stellten sich hinter Forderungen, die EU unabhängiger von China zu machen.
In der schwedischen Hauptstadt kommen die Ministerinnen und Minister heute auch mit Kollegen von rund 30 Staaten des indopazifischen Raums zusammen. Dabei geht es unter anderem um eine engere Zusammenarbeit in Klimafragen und in der Sicherheitspolitik.
