Die Doppelmoral und Heuchelei des Westens in Hinblick auf Russland und den Ukraine-Krieg erreicht mit der Anklage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen vorläufigen Höhepunkt. Dabei sind es vor allem die USA, die den Gerichtshof nicht nur nicht anerkennen, sondern in der Vergangenheit auch massiv bedroht und unter Druck gesetzt haben.
USA drohte mit Verhaftung von Richtern
Verständlich, denn würde der IStGH mit gleichem Maße gegen die USA oder andere NATO-Staaten vorgehen, hätte der Gerichtshof vermutlich für die nächsten einhundert Jahre genug zu tun, angesichts der völkerrechtswidrigen Kriege der letzten 70 Jahre.
Und so waren es die USA 2018, die eine drohende Anklage vor dem IStGH wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan auf ihre gewohnt brutale Art und Weise unterdrückten. Die Vereinigten Staaten drohten kurzerhand damit, Richter und andere Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhaften und zu bestrafen, falls dieser einen Amerikaner, der in Afghanistan gedient hat, wegen Kriegsverbrechen anklagen sollte.
IStGH als „extrem gefährlich“ bezeichnet
Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses unter Donald Trump, John Bolton, bezeichnete das in Den Haag ansässige Rechtsorgan als „nicht rechenschaftspflichtig“ und „ausgesprochen gefährlich“ für die Vereinigten Staaten, Israel und andere Verbündete und sagte, jede Untersuchung von US-Soldaten wäre „eine völlig unbegründete, ungerechtfertigte Untersuchung“.
„Wenn das Gericht gegen uns, Israel oder andere Verbündete der USA vorgeht, werden wir nicht untätig bleiben“, sagte Bolton.
Er sagte, die USA seien bereit, finanzielle Sanktionen und strafrechtliche Anklagen gegen Beamte des Gerichts zu verhängen, wenn sie gegen Amerikaner vorgehen.
„Wir werden den Richtern und Staatsanwälten des Gerichts die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten. Wir werden ihre Gelder im US-Finanzsystem sanktionieren und sie im US-Strafsystem verfolgen. Wir werden dasselbe für jedes Unternehmen oder jeden Staat tun, der eine Untersuchung des IStGH gegen Amerikaner unterstützt“, sagte er.
Untersuchung des Missbrauchs von Gefangenen
Bolton verwies damals auf den Antrag eines IStGH-Anklägers vom November 2017, eine Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen des US-Militärs und der Geheimdienstler in Afghanistan einzuleiten, insbesondere über die Misshandlung von Gefangenen. Bolton damals dazu:
„Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor einer ungerechten Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen. Wir werden nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten. Wir werden dem IStGH keine Unterstützung gewähren. Wir werden dem IStGH ganz sicher nicht beitreten. Wir werden den IStGH von selbst sterben lassen.“
„Bedrohung“ der US-Souveränität
Die Verurteilung des IStGH reiht sich ein in die Ablehnung vieler supranationaler Institutionen und Verträge, die nach Ansicht des Präsidenten den Vereinigten Staaten nicht nützen.
Bolton verurteilte auch die Bilanz des Gerichtshofs seit seiner offiziellen Gründung im Jahr 2002 und wies darauf hin, dass die meisten großen Länder dem Gerichtshof nicht beigetreten seien.
Er sagte, dass der Gerichtshof trotz der Ausgaben von mehr als 1,5 Milliarden Dollar nur acht Verurteilungen erreicht habe und dass dies die Gräueltaten in der Welt nicht eingedämmt habe.
„Trotz der laufenden Ermittlungen des IStGH finden weiterhin Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Libyen, Syrien und in vielen anderen Ländern statt“, fügte er hinzu.
Bolton sagte jedoch, der Haupteinwand der Regierung von Präsident Donald Trump sei die Vorstellung, dass der IStGH eine höhere Autorität haben könnte als die US-Verfassung und die Souveränität der USA.
„In säkularer Hinsicht erkennen wir keine höhere Autorität als die US-Verfassung an“, sagte er.
„Dieser Präsident wird nicht zulassen, dass amerikanische Bürger von ausländischen Bürokraten verfolgt werden, und er wird nicht zulassen, dass andere Nationen uns die Mittel zur Selbstverteidigung diktieren.“
