Am Mittwoch, dem 18. November 2020, wurde im Bundestag über ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. 413 Parlamentarier stimmten dafür, 235 Abgeordnete dagegen. Besonders die AfD hatte im Vorfeld für Stimmung gegen das Gesetz gesorgt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb um Vertrauen im Krisenmanagement. Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte damals:
„Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.“
Mehr zum Thema – BKA warnt Bundestagsfraktionen vor „Todesliste deutscher Politiker“
https://de.rt.com/inland/126043-nach-protest-gegen-infektionsschutzgesetz-im/