Litauen scheint mit der „willkürlichen“ Blockade der russischen Exklave Kaliningrad (ehemals Königsberg), ein höchst perfides Spiel zu treiben. Dahinter könnte durchaus eine bewusste Provokation Russlands und damit ein „Grund“ für eine Kriegserklärung an Putin, stecken.
Die, bereits 2004 der NATO beigetretenen baltischen Staaten könnten also nun zum „Zünglein an der Waage“ werden.
„EU-Solidarität“ rechtfertigt Güterblockade von Kaliningrad
Die allesamt ebenfalls 2004 der EU beigetretenen „baltischen 3“ ziehen in Sachen „Blockade“ an einem Strang.
Litauen hat dabei angekündigt, an seiner derzeitigen Teilblockade des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad festhalten zu wollen. Es werde keine Ausnahmen geben, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausėda am Samstag auf Facebook.
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hatte mitgeteilt, sein Land werde an den Transitbeschränkungen für jeglichen Gütertransport auf dem Landweg in die, an der Ostsee gelegene russische Exklave Kaliningrad, festhalten. „Es ist absolut klar, dass Litauen die EU-Sanktionen umsetzen muss und wird“, so Nausėda.
„Litauen muss und wird die Kontrolle über die Waren, die sein Territorium passieren, aufrechterhalten, und es kann weder „Korridore“ geben, noch kann es eine Beschwichtigung Russlands als Antwort geben. Ich habe der Präsidentin der Europäischen Kommission gegenüber deutlich gemacht, wie Litauen die Situation sieht.“
Während dessen fordert nun Estland bereits NATO-Sicherheitsgarantien ein.
Weisung aus Brüssel erfolgt
Nicht nur in Sachen undurchsichtiger Pharma-Vertrage, alle EU-Bürger betreffend, nein offenbar auch in Sachen „Kriegswirtschaft“ scheint Ursula von der Leyen ganz vorne mit dabei sein zu wollen.
Kaliningrad ist eine russische Exklave mit knapp einer Million Einwohnern, die zwischen Litauen und Polen an der Ostsee liegt.
Vor einer Woche nun, hatte die litauische Eisenbahngesellschaft den Transit von Gütern, die unter die von Seiten der EU verhängten „russischen Sanktion“ fallen, zwischen Russland und Kaliningrad unter Berufung auf angebliche Anweisungen aus Brüssel, ausgesetzt.
Konkret dürfen Güter, die unter die Export-Sanktionen der EU gegen Russland fallen, nicht mehr mit der Bahn über Litauen von Russland nach Russland (Kaliningrad) durchgelassen werden.
Dazu zählen vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle, die im Gebiet Kaliningrad für die Aufrechterhaltung normaler wirtschaftlicher Tätigkeit dringend benötigt werden.
Seit die EU im Februar ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, bleibt den Behörden im Kaliningrader Gebiet somit nur noch die Möglichkeit, Rohstoffe und Waren zwischen der Exklave und dem russischen Kernland zeitaufwändig über die Ostsee zu transportieren.
Fraglich und in Zukunft auch ohne Zweifel zur rechtlichen Prüfung anstehend sind die, immer neuen weitreichenden Strafsanktionen der EU gegen Moskau, die gegen bis dato gehandhabtes internationales Recht verstoßen. Zur Erinnerung befindet sich keines der EU-Länder in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland.
Sanktionen rechtfertigen „alles“
Angesichts dieser Sanktionen bekräftigte Nausėda am Samstag, dass seine Regierung im Einklang mit dem vierten EU-Sanktionspaket handele, das „unter aktiver Beteiligung Litauens“ verabschiedet worden wäre.
Die derzeitige Blockade des Warentransits nach Kaliningrad geht unter anderem auch auf die Kommission der Europäischen Union in Brüssel zurück, die das Vorhaben Litauens bereits zuvor in Verlautbarungen unterstützte. In Russland stößt die von Litauen verhängte Unterbrechung des Transits in die russische Exklave jedoch weiterhin auf scharfe Kritik.
Die Transitbeschränkungen würden „den grundlegenden Dokumenten“ der Partnerschaft zwischen der EU und Russland widersprechen. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe eben dafür einen freien Transit von Waren vor, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine Gegenreaktion werde vorbereitet.
Als Reaktion auf die derzeitigen Eskalationen in dem Handelsstreit soll Italien die Europäische Kommission gemäß einem Bericht der Times, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen in der vergangen Woche darum gebeten haben, die Krise zu entschärfen. Es gehe nicht darum, sich zurückzuziehen, sondern darum, eine Eskalation zu vermeiden, heißt es laut dem Bericht.
Italien versucht nun also zu beruhigen, während sich die „baltischen Zwerge“ als Vorzeige-EU-Handlanger profilieren wollen. Wobei wohl angemerkt werden sollte, dass Litauen, im Gegensatz zu den Nachbarn Lettland und Estland keine direkte Grenze zur russischen Föderation hat.
Der litauische EU-Abgeordnete Petras Auštrevičius erklärte offenbar mit Seitenhieb auf das, um „Beruhigung“ bemühte Italien, dass ein nicht genannter EU-Mitgliedstaat der Kommission vorgeschlagen habe, den Transit von sanktionierten Waren von Russland nach Russland zu erlauben.
Derartige Deeskalationsbemühungen seiner Kollegen sind allerdings nicht nach dem „Geschmack“ des litauischen EU-Abgeordneten. Auštrevičius forderte vielmehr die Entscheidungsträger in Brüssel auf, „dem Druck des Aggressors nicht nachzugeben, es dürfe keine extraterritorialen Ausnahmen und Zugeständnisse“ für Russland geben.
Moskau erklärt „offen feindselige Handlung“ Litauens
Dmitri Peskow äußerte als Sprecher des russischen Präsidenten derweil die Hoffnung, dass die Entscheidung, den Transit teilweise zu verbieten, rückgängig gemacht werden können. „Hoffen wir das Beste, aber bereiten wir uns auf das Schlimmste vor. Das tun wir die ganze Zeit“, sagte er am Freitag gegenüber der Presse.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach allerdings auch davon, dass eine Gegenreaktion seitens Russlands vorbereitet werde.
Dabei ist wohl nicht ganz abwegig zu vermuten, die NATO könnte damit spekulieren, dass sich Russland zu einem „militärischen Signal“ in Richtung Litauens hinreißen lässt. Immerhin geht es dabei ebenso um russische Bürger, wie in den Gebieten des Donbass, Russland lässt seine Landsleute eben „nicht im Stich“.
Dies wäre dann allerdings der höchst willkommene Grund für die „kriegslüsterne“ NATO einen „Artikel 5“-Beistandsfall aus zu rufen und somit den „herbeigesehnten“ Krieg gegen die russische Föderation „ausrufen zu können“.
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