Joachim Kuhs, AfD-Sprecher für Religions- und Gewissensfreiheit im EU-Parlament, fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Kommission gegen die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten. Vor allem müsse der Posten des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zügig besetzt werden:
„Auf der ganzen Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und sogar getötet. Christen stellen mit über 360 Millionen Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.“
Die EU müsse die Diskriminierung und Verfolgung entschlossener ächten und dürfe sich dabei nicht scheuen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen:
„Wir dürfen die Tatsache nicht verschweigen, dass unter den Staaten, in denen die größte religiöse Intoleranz herrscht, besonders viele muslimische Staaten sind. Das muss auch bei Begegnungen mit Vertretern des Islam immer wieder angesprochen werden“, fordert der AfD-Politiker.
Eine wichtige Maßnahme sei, nach einem Jahr Vakanz, endlich die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu zu besetzen. Berichten zufolge soll der italienische Christdemokrat Josep Borrellneuer EU-Sonderbeauftragter werden, eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus. Dass dieser erst 2016 geschaffene Posten von den sechs Jahren seines Bestehens insgesamt zweieinhalb Jahre nicht besetzt wurde [von Herbst 2019 bis Mai 2021 und wieder seit September 2021 bis jetzt, Anm.], zeige die geringe Bedeutung, welche die EU-Kommission dem Problem der religiösen Verfolgung beimesse, so Joachim Kuhs.
Ausdrücklich begrüßt Joachim Kuhs die Verurteilung der religiös motivierten Verfolgung durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung meinte Borrell am 22. August 2022:
„Jedem Menschen sollte ohne Diskriminierung und Zwang das Recht eingeräumt werden, frei zu entscheiden, ob er eine Religion oder Weltanschauung annimmt oder nicht, sie zu wählen oder zu wechseln, sie auszuüben oder sich zu ihr zu bekennen.“
An die EU-Kommission appelliert Joachim Kuhs: „Diesen Worten müssen endlich Taten folgen!“
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