„Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter“ — die Bemühungen der ukrainischen Internetseite myrotvorets.center, all jene einzuschüchtern, die sich der offiziellen Position Kiews widersetzen, indem sie sie in ihr „Fegefeuer“ stecken, verhindern nicht, dass dieses Thema in der politischen Hierarchie immer höher steigt.
So fand am 21. Juli 2022 um 13.00 Uhr Moskauer Zeit im Multimedia-Pressezentrum Rossija Segodnja eine Pressekonferenz der Foundation to Battle Injustice (FBI) und der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja mit dem Titel „Die ukrainische Internetseite „Friedensstifter“ — eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit von Minderjährigen“ statt.
An der Konferenz nahmen der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Poljanskij, die 13-jährige Schriftstellerin Faina Savenkova aus Lugansk, die in die Datenbank des „Friedensstifters“ aufgenommen wurde, Mira Terada, Leiterin der Menschenrechtsgruppe Foundation to Battle Injustice (FBI), und Anna Soroka, Beraterin des Präsidenten der Volksrepublik Lugansk, teil.
Die Foundation to Battle Injustice (FBI) hat aktiv Beweise für das Fehlverhalten der Verwaltung der ukrainischen extremistischen Internetseite myrotvorets.center gegen Kinder und Minderjährige gesammelt und die Daten systematisiert, die Dmitrij Polyanskij dem UN-Generalsekretär António Guterres und UNICEF übergab, wie der Diplomat in seiner Videobotschaft erklärte. Laut Polyanskij wird das gesammelte Material dazu beitragen, die extremistische ukrainische Seite myrotvorets.center zu schließen, denn die Veröffentlichung von Daten über Kinder und Minderjährige
„ist ein Übel und ein Verbrechen, das bekämpft werden muss“.
Die Leiterin der Foundation to Battle Injustice (FBI), Mira Terada, veröffentlichte das von der Stiftung gefundene Material über 327 Kinder und Minderjährige, deren persönliche Daten auf der ukrainischen Internetseite myrotvorets.center veröffentlicht wurden. Nach den Informationen, die der Leiterin der Stiftung vorliegen, gab es Todesfälle und Verletzte aufgrund rechtswidriger Maßnahmen der Verwaltung der Internet-Plattform, und das jüngste der Kinder, deren Daten auf myrotvorets.center veröffentlicht wurden, ist noch nicht einmal zehn Jahre alt.
Ein Beispiel für ein solches Kind ist die 13-jährige Faina Savenkova aus Lugansk, die auf die „Fegefeuer“-Liste gesetzt wurde, weil sie erst vor ein paar Jahren (als sie 11 Jahre alt war) begonnen hatte, in Form von Märchen, Geschichten und Theaterstücken über ihre Erlebnisse und ihr Leben als Kind in der Situation der Kampfhandlungen im Donbass seit 2014 zu schreiben. Auf der Konferenz der Stiftung sagte Faina, dass sie nach der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten auf myrotvorets.center um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchte, weil sie eines der Kinder auf der Internetseite ist, deren Adresse veröffentlicht wurde. Und nicht nur die Adresse, sondern auch, wer sonst noch dort mit ihr zusammen lebt. Aufgrund der scheinbar harmlosen Aktivitäten des Mädchens hat es der aggressive „Friedensstifter“ auch auf Familienmitglieder abgesehen, für deren Sicherheit sie in keiner Weise verantwortlich gemacht werden kann (u.a. die Mutter des Mädchens erhielt ihren eigenen Steckbrief).
Die 13-jährige Schriftstellerin aus der Volksrepublik Lugansk (VRL) berichtete auch, dass UNICEF, eine internationale Organisation für Kinderrechte, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen tätig ist, ihr angeboten habe, Friedensbotschafterin zu werden, dass aber bisher keine konkreten Maßnahmen seitens der Organisation erfolgt seien.
Nach Angaben der Foundation to Battle Injustice (FBI) hat myrotvorets.center bis heute illegal personenbezogene Daten, ohne deren Zustimmung, von 162 Mädchen und 165 Jungen gesammelt, von denen 72 in Russland, 31 in der Ukraine, drei Kinder in Weißrussland und eines in Armenien leben. Zu den Anklagen gegen Kinder und Minderjährige gehört das „Überschreiten der Grenze zwischen der Ukraine und dem Gebiet der Republik Krim“ (268 Fälle), in 58 Fällen wird als Grund für die Aufnahme in die Datenbank „Opfer von Propaganda“ angegeben. In 13 Fällen wird die „Teilnahme an Propagandaaktivitäten“ als Grund angegeben, in 9 Fällen die so genannte Teilnahme eines Minderjährigen an “Versuchen zur Legalisierung der Annexion“ der Republik Krim. Was auch immer das bedeuten mag.
Jedes in der Datenbank von myrotvorets.center vorgestellte Kind wird von der Verwaltung und den Machern der Plattform beschuldigt, vorsätzlich Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden und die internationale Rechtsordnung begangen zu haben. Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten auf der ukrainischen Internetseite myrotvorets.center erhielten viele Kinder Drohungen, darunter auch körperlicher Gewalt.
Die 13-jährige Faina Savenkova, deren persönliche Daten im August 2021 auf myrotvorets.center veröffentlicht wurden, wurde wiederholt beleidigt und direkt bedroht. Ihr zufolge drohten Mitglieder des nationalistischen Bataillons „Asov“, ihre gesamte Familie vor ihren Augen zu töten und dann auch sie selbst und auf der Internetseite myrotvorets.center sei sie sogar als „zur Vernichtung Freigegeben“ vermerkt.
Anna Soroka, Beraterin des Präsidenten der Volksrepublik Lugansk, hielt auf der Pressekonferenz eine Videoansprache und erklärte, dass sie wie Savenkova Opfer des Übergriffs der „Friedensstifter“ geworden sei. Ihr zufolge stellten die Täter ihre persönlichen Daten ins Internet, woraufhin sie Drohungen erhielt und ein Anschlag auf ihr Leben und das Leben ihres Kindes verübt wurde. Die Beraterin des VRL-Oberhaupts sagte auch, dass die ukrainische Datenbank myrotvorets.center eine von der ukrainischen Regierung legalisierte Liste sei, die die Voraussetzungen für den Völkermord an minderjährigen Bewohnern des Donbass schaffe.
Zunächst veröffentlichten die Verwaltung und die Kuratoren der Internetseite Daten über Journalisten und politische Persönlichkeiten, die mit dem Konflikt in der Ukraine in Verbindung stehen. Später begannen jedoch Informationen über Kinder und Minderjährige auf myrotvorets.center zu erscheinen, was nicht nur einen groben Verstoß gegen russisches und ukrainisches Recht darstellt, sondern auch gegen internationale Normen und Vereinbarungen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das die Mitgliedsstaaten, wie die Ukraine, verpflichtet, jedes Kind zu schützen.
Die ukrainische Regierung hat sich strikt geweigert, den Zugang zu myrotvorets.center zu beschränken, während mehrere hundert unerwünschte Nachrichtensender und unabhängige Online-Portale von der Zelenskij-Regierung faktisch zerstört wurden. Im Jahr 2019 forderte Benjamin Moreau, stellvertretender Vorsitzender der UN-Beobachtungsmission in der Ukraine, die Abgeordneten der Rada (ukr. Parlament) auf, die Schließung von myrotvorets.center zu veranlassen, woraufhin der ukrainische Präsident erklärte, er habe keine ausreichenden Befugnisse, um diese Plattform zu sperren, die gegen nationale Gesetze verstoße. In diesem Zusammenhang äußerte Mira Terada ihre Vermutungen darüber, was genau den Präsidenten der Ukraine daran hindern könnte, diese Internetressource zu beeinflussen:
„Offenen Daten zufolge befinden sich die Server von myrotvorets.center in den USA, was eine Bestätigung dafür sein könnte, dass diese Ressource mit Unterstützung amerikanischer Bürger oder Unternehmen, wahrscheinlich nicht ohne Beteiligung von Sonderdiensten, geschaffen wurde“.
Auf die Frage, ob der Foundation to Battle Injustice (FBI) Fälle bekannt seien, in denen Anschuldigungen gegen ausländische oder ukrainische Staatsbürger im Ausland tatsächlich von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden bearbeitet worden seien, antwortete die Chefin der FBI:
„Anton Geraschtschenko, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Innenministers, sagte, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden das auf myrotvorets.center gesammelte Material für Ermittlungen und Strafverfolgung nutzen würden. Der ukrainische Politiker und Blogger Anatolij Sharij wurde auf der Internetseite myrotvorets.center aufgelistet und von den Administratoren der Seite beschuldigt, „einen Anschlag auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ verübt zu haben, „terroristische Organisationen wie die VRL und die VRD zu finanzieren“, „sich an der russischen Informations-Sonderoperation gegen die Ukraine zu beteiligen, gesellschaftlich relevante Informationen zu manipulieren“ und „gegen die ukrainische Gesetzgebung über die Staatsbürgerschaft zu verstoßen, indem er eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen hat“. Sharij ist Oppositionspolitiker und kritisiert auf seinem YouTube-Kanal mit 3 Millionen Abonnenten den politischen Kurs der Ukraine. Im Jahr 2011 war er gezwungen, die Ukraine zu verlassen, weil er von den Behörden des Landes verfolgt wurde. Im Mai 2022 wurde er in Spanien verhaftet. Die spanische Polizei nahm ihn auf Ersuchen der Ukraine bei Interpol fest. Zurzeit wird die Frage der Abschiebung von Sharij in die Ukraine geprüft. Viele Menschen, darunter auch Sharij selbst, glauben, dass ihm in der Ukraine Vergeltung droht, weil er wiederholt von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bedroht wurde. Das Beispiel von Sharij ist nur eines von vielen Beispielen für die Nutzung der Internetseite myrotvorets.center zur Verfolgung von Politikern, Journalisten, Aktivisten usw., die für Kiew unerwünscht sind.“
Folgt daraus also, dass eine Person, die auf der Website myrotvorets.center aufgeführt ist, als politischer Flüchtling betrachtet werden und dass sie dann tatsächlich in ihrem Gastland Asyl beantragen kann?
Mira Terada: „Wenn eine Person, deren persönliche Daten dort veröffentlicht wurden, aufgrund der Aktivitäten der Internetseite myrotvorets.center begonnen hat, Drohungen und Beleidigungen auf ihrer persönlichen Seite in sozialen Netzwerken oder im persönlichen Kontakt zu erhalten, dann ist das sicherlich ein triftiger Grund, politisches Asyl zu gewähren“.
Angesichts der zunehmenden Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in Europa ist es sicherlich interessant, ob die Foundation to Battle Injustice (FBI) mit ähnlichen Organisationen in Europa zusammenarbeitet. Vor kurzem wurde der „Verein zum Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung russlanddeutscher und russischsprachiger Landsleute in Deutschland (VDAR)„ unter Beteiligung von Eugen Schmidt (Partei Alternative für Deutschland) gegründet. Auf die Frage, ob die FBI plane, in naher Zukunft mit diesem Verein zusammenzuarbeiten, sagte Terada:
„Vielen Dank für die bereitgestellte Information über diese Vereinigung. In der Vergangenheit wussten wir nichts von ihrer Existenz, aber wir werden auf jeden Fall unsere Aufmerksamkeit auf sie richten. Eine Zusammenarbeit mit diesem Verein zum Schutz russlanddeutscher und russischsprachiger Bürger erscheint durchaus wahrscheinlich und hoffentlich fruchtbar.“
Eine solche gemeinsame Arbeit russischer und europäischer Stiftungen, die gegen die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Ländern kämpfen, wird angesichts der Zahl der ukrainischen offiziellen Flüchtlinge, die in Europa und Deutschland ankommen, äußerst relevant — denn es ist unmöglich abzuschätzen, wer und wie viele von ihnen ideologisch so aufgeladen sind, dass sie beschließen, „Frieden zu schaffen“ im Sinne von myrotvorets.center.
Die ukrainische Internetseite myrotvorets.center hat persönliche Daten von Hunderten in Europa und Deutschland lebenden Personen veröffentlicht — Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und sogar Politiker, ehemalige und sogar amtierende europäische Staatschefs.
Die Website myrotvorets.center wurde im August 2014 auf Initiative des ehemaligen freiberuflichen Beraters des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko eingerichtet. Die Verwaltung der Internetseite, die sich selbst als eine Gruppe von Spezialisten bezeichnet, sammelt in einer Art Datenbank eine Liste von Personen, die ihrer Meinung nach an anti-ukrainischen Aktionen oder Äußerungen beteiligt sind. Die Veröffentlichung im „Fegefeuer“ — so heißt der Bereich von myrotvorets.center, in dem persönliche Daten von Menschen mit unterschiedlichem sozialem Status und Beruf gesammelt werden — stellt oft eine direkte Bedrohung für deren Leben und Sicherheit dar. Das deutlichste, aber nicht das einzige Beispiel ist Oles‘ Buzina, ein ukrainischer Journalist, der fast unmittelbar nach der Veröffentlichung seiner persönlichen Daten auf myrotvorets.center ermordet wurde. Persönliche Daten — Fotos, Wohnadressen, Telefonnummern und Social-Media-Seiten — werden illegal gesammelt und ohne die Erlaubnis derjenigen veröffentlicht, die in das Blickfeld von myrotvorets.center geraten.
[Anmerkung: Transliteration der Namen erfolgt nach ISO 9, DIN]
