Bis zur Ukraine-Invasion waren Nationalstaaten für das Bestellen und Liefern von Waffen zuständig. Nun hat Brüssel diese Aufgabe unter Chefdiplomat Borrell an sich gerissen. Das ist rechtswidrig, kritisiert Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin). Die EU werde zum Zentralstaat, der unsere Sicherheitspolitik übernimmt. Prof. Markus C. Kerber schüttelt den Kopf: „Die EU hebelt nationales Recht […]

Der Chip-Krieg zwischen den USA und China geht in die nächste Runde: Die US-Regierung will die Exporte von Maschinen zur Herstellung von Halbleitern einstellen. Die US-Regierung hat bereits Ende vergangenen Jahres eine Reihe von Ausfuhrbeschränkungen gegen China verhängt. Nun soll auch der Export von Maschinen zur Herstellung von Halbleitern einem Agenturbericht zufolge weiter einschränkt werden. […]

Der Tagesschau-Bericht vom 7. März um 20 Uhr über die angeblich wahren Hintergründe der Nord Stream-Sprengungen war ein erneuter Fall fürs intensive Fremdschämen. Das ist ein Gefühl, das alle, die immer noch „öffentlich-rechtliche“ Sender sehen und hören, mit zunehmender Häufigkeit empfinden. Was war passiert? Es ist schon interessant, dass einen guten Monat lang kein Medium […]

„Mir scheint, dass ich nicht genug für unseren Sieg tue. Ich fühle mich in dieser Zeit für das Land nicht nützlich genug, obwohl ich versuche, etwas zu tun.“ Das sagt die ukrainische Tennisspielerin Marta Kostyuk (20). Ihr Worte spiegeln das Dilemma wider, in dem sie sich befindet. Während sie um die Welt reist und Tennis […]

Schon zu Beginn der Berichterstattung über den Anschlag auf die North Stream 2 – Pipeline, war sofort der transatlantische Einfluss in den Medien erkennbar. Obwohl es absurd war zu behaupten, dass Russland seine eigene Pipeline sabotiert, wurde dies dennoch beharrlich berichtet. Nun hat sich jedoch das Blatt gewendet und die Ermittlungen gehen nun offenbar  in […]

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland sollten sich Erdbebenopfer aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland nach der Katastrophe erholen dürfen. Doch sie dürfen nur kommen, wenn sie eng mit den Gastgebern verwandt sind. Die Türkische Gemeinde hält nichts von dieser Limitierung. Stuttgart. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wünscht sich eine großzügigere Aufnahme von Opfern […]

Das Ergebnis ist absolut klar: 84 % der Österreicher wollen an der Neutralität festhalten, nur 7 % möchten das laut Umfrageinstitut INSA nicht mehr. Das Ergebnis zeigt auch: Die Pro-Neutralitäts-Linie, die jetzt der Kanzler vorgab, dürfte gut ankommen. “Die Neutralität Österreichs hat auch dazu beigetragen, dass mehr als 50 internationale Organisationen ihren Sitz bei uns […]

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien will Wirtschaftsminister Habeck dem Klimawandel entgegenwirken. Genauere Pläne legte er heute vor. Zudem versprach er eine Milliardenförderung für den Tausch von Öl- und Gasheizungen in grüne Wärmequellen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun das Tempo verschärfen. Sein vorgezogenes Verbot […]