Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien will Wirtschaftsminister Habeck dem Klimawandel entgegenwirken. Genauere Pläne legte er heute vor. Zudem versprach er eine Milliardenförderung für den Tausch von Öl- und Gasheizungen in grüne Wärmequellen.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun das Tempo verschärfen. Sein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 sorgt für viele Diskussionen innerhalb und außerhalb der Ampelkoalition. Es sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet praktisch ein Aus für neue Gas- und Ölheizungen.

Nun hat sich der Grünen-Politiker zu seinen Plänen geäußert und ein milliardenschweres Förderprogramm in Aussicht gestellt. Es soll die Bevölkerung beim Einbau neuer Heizungen unterstützen. Die Förderung soll sich am Einkommen orientieren. So will der Minister gewährleisten, dass sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können. „Niemand rennt in den Keller und reißt das raus“, sagte Habeck mit Blick auf aktuell noch betriebene Gas- oder Ölheizungen. Es solle daher „zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen“ geben.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Neufassung des Gebäudenenergiegesetzes befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb des Kabinetts, sagte Habeck bei seinem Auftritt vor Journalisten. „Wir verhandeln mit den Ressorts über die Details.“ Es gebe dabei noch „viele konkrete Fragen“ zu klären, auch die nach den Produktionskapazitäten für Wärmepumpen. Er halte die nötigen Produktionszahlen aber für erreichbar, betonte der Minister.

Die FDP hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert. Auch Installateur-Handwerk und Heizungsindustrie sind gegen strikte Verbote neuer Gas- und Ölheizungen. Die bisher auf dem Tisch liegenden und in der Koalition umstrittenen Vorschläge halten die Experten für unausgegoren.

Der Fahrplan sieht vor, die bisherige Menge an erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dies sei nötig, um die für 2030 angepeilten jährlich 700 bis 750 Terawattstunden an Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Allerdings dauerte die Planung und Genehmigung etwa von Windrädern an Land noch viel zu lange, das Ministerium spricht von neun bis 17 Jahren. „Die verlorene Zeit der letzten zehn Jahre, sie hängt uns wie Blei noch immer in den Klamotten“, sagte Habeck.

Noch im laufenden Jahr will sein Ministerium mit den Ländern einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ schließen. Bei einem „Windkraft-Gipfel“ am 22. März will Habeck Eckpunkte einer Wind-an-Land-Strategie vorstellen. Sie soll Vorschläge enthalten, wie kurzfristig mehr Flächen bereitstellt gestellt werden können und wie „Kommunen bei der Planung und Realisierung von Wind-Projekten besser unterstützt werden können“, heißt es im Papier.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-heizung-101.html