Brüssel ist offenbar in Zeiten wie diesen, nicht nur das geographische Zentrum von „EU-Anmaßung und Präpotenz“.
So beschließt nun Belgien, der Ukraine 200 Millionen Euro aus den Einnahmen von russischen Vermögenswerten zu überweisen.
Belgien im „Gleichschritt mit EU-Spitze“
Nachdem Brüssel bereits angekündigt hatte, der Ukraine die Steuereinnahmen aus russischen Vermögenswerten zu überweisen, geht es nun obendrein auch noch um die Zinsen daraus.
Brüssel beabsichtigt also, 200 Millionen Euro an Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung Kiews zu verwenden.
Dies verkündete der belgische Premierminister Alexander de Croo auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Den Haag.
Ende Februar gaben die belgischen Behörden bekannt, dass das Land russische Vermögenswerte im Wert von 58 Milliarden Euro sowie Finanztransaktionen im Wert von 191 Milliarden Euro eingefroren hätten.
Im März schließlich beschloss Brüssel, Steuern auf Zinserträge aus der Anlage russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Nun wolle es auch die Zinsen selbst in vollem Umfang verwenden, so de Croo. Das Land arbeite derzeit mit der Europäischen Kommission an einem rechtlichen Rahmen für einen solchen Schritt, hieß es.
„Mit fremdem Geld lässt sich leicht prassen“
Der belgische Politiker erklärte, „die Verwendung dieser Mittel für den militärischen Bedarf und den Wiederaufbau der Ukraine ist sowohl wirtschaftlich als auch moralisch sinnvoll.“
Über Moralität und Sinnhaftigkeit lässt sich freilich im Kontext der Ukraine nicht „streiten“.
Anfang April berichtete Le Soir, dass die belgischen Behörden 625 Millionen Euro an Steuern aus russischen Vermögenswerten im Land erhalten hätten.
Wiederum betonte der Kreml, wenn das Ausland beschließe, die eingefrorenen russischen Guthaben zu verwenden, um der Ukraine zu helfen, „wäre das eigentlich direkter Diebstahl“.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterstrich dazu, „die Verletzung der Regeln und Vorschriften im Bereich der internationalen Finanzen und des Handels führt zu nichts Gutem. Um es einfach auszudrücken, es wird nur zu Problemen für Diejenigen führen, die es tun.“
In einer „zivilisierten“ Staatengemeinschaft, von der wir uns zweifelsfrei in Lichtgeschwindigkeit zu entfernen scheinen, würde ein solches Vorgehen fraglos unter den „Tatbestand“ des Diebstahles fallen.
Der belgische Premierminister beendete seine Rede vielsagend mit dem Gruß der ukrainischen Nazis aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, „Slawa Ukraini“, was übersetzt so viel wie „Ruhm der Ukraine“ bedeutet.
