Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert Regierung und Gesetzgeber. Es wacht darüber, dass sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einhalten. Es schützt die Rechte der Opposition. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, braucht das Gericht eine starke Position. Es muss möglichst unabhängig von politischer Einflussnahme sein und selbstbestimmt arbeiten können. Dass es Kräfte im […]
Schon länger stellt der Iran Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent her. Nun warnt die Internationale Atomenergieagentur, dass Teheran die Produktionskapazität deutlich hochfahren will. Das Material wäre fast waffentauglich. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iaea-iran-hochangereichteres-uran-100.html
Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-regierunsgbildung-in-brandenburg-bsw-spitze-votiert-einstimmig-fuer-koalition-mit-der-spd-100.html
Der Finanzbedarf der Bundeswehr wächst stetig. Wie soll er gedeckt werden? Die Vorschläge reichen von einem weiteren Sondervermögen über einen höheren Wehretat bis hin zum Lockern der Schuldenbremse. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-finanzierung-sondervermoegen-schuldenbremse-haushalt-100.html
Die Ukraine meldet schwere Gefechte um die Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes. Experten sehen ein Vorrücken russischer Truppen von mehreren Seiten. Auch die US-Regierung warnt vor einer bevorstehenden Einnahme.[mehr]
Nach polnischen Lkw-Fahrern blockieren nun auch slowakische Spediteure einen Grenzübergang zur Ukraine. Sie fordern von der EU, dass Transportgenehmigungen für ukrainische Lkw wieder eingeführt werden. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/lkw-blockade-ukraine-100.html
Am 8. Oktober hatten Finnland und Estland einen Schaden an einer Ostsee-Pipeline entdeckt. Dass dieser wohl durch Menschen verursacht wurde – darin sind sie sich einig. Finnische Ermittlungen konzentrieren sich nun auf ein chinesisches Schiff. Weiterlesen: Finnland und Estland: Schaden an Pipeline wohl durch menschliches Handeln | tagesschau.de
Es liegen nur 30 Kilometer zwischen Sderot in Israel und Chan Yunis im Gazastreifen. Auf beiden Seiten sind die Menschen in Angst – die einen können fliehen, die anderen nicht. Von Björn Dake. Weiterlesen: Angst und Verzweiflung auf beiden Seiten der Gaza-Grenze | tagesschau.de
Die US-Raumfahrtbehörde NASA will künftig eine größere Rolle bei der Untersuchung von unbekannten Flugobjekten spielen. Dazu hat sie nun einen eigenen Direktor für Ufo-Forschung ernannt. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nasa-ufo-forschung-100.html
