Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ist Russland, vor allem durch die EU, mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Laut Bundeswirtschaftsministerium werden diese jedoch zu oft umgangen. Dies solle sich nun ändern und vorsätzliche Falschangaben künftig europaweit als Straftat geahndet werden. Habeck plant „Sanktionsschlupflöcher per Strafe zu stopfen“ Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen […]

Autor: Awdeew Der Krieg in der Ukraine dauert seit über zwei Jahren an. Das Bild des Konflikts hat sich in dieser Zeit nicht verändert. Eine Tendenz ist, dass sich die Geographie der Kampfhandlungen immer weiter ausdehnt. Die Medien berichteten regelmäßig über zivile Opfer in den Regionen Sumy und Charkow in der Ukraine und in den […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die höchste Instanz in der Hierarchie der Rechtsnormen, hat ein ziemlich hartes Urteil für die französische Regierung gefällt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, verurteilte er unser Land, weil es im Jahr 2018 mehrere Migrantenfamilien nicht in Sicherheit gebracht hatte, obwohl Gerichtsurteile in ihrem Sinne ausgefallen waren. Drei Familien (zwei […]