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Taurus-Hersteller klagt über langsame Vergabe von Rüstungsaufträgen

Keine Aufträge, keine Taurus-Flugkörper: Der Rüstungskonzern MBDA fordert den Bund zu schnelleren Vergabeentscheidungen auf. Zulieferer würden sonst ihre Produktion einstellen. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41

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Über den Terroranschlag in Moskau

Am 22. März kam es in der russischen Hauptstadt zu einem aufsehenerregenden Terroranschlag. Der Moskauer Konzertkomplex Crocus City Hall wurde von Personen angegriffen, die mit automatischen Waffen und Sprengstoff bewaffnet waren. Durch ihr Vorgehen kamen mehr als 130 Menschen ums Leben. Die Täter dieses monströsen Verbrechens wurden „mit bitteren Spuren“ festgenommen; wenige Stunden später wurde ihr […]

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Frau Baerbock, die Putin-Sanktionen sind zwar laut, aber auch genauso wirkungslos

Woodrow Wilsons Idee, Kriege durch Wirtschaftssanktionen zu beenden, lebt in Annalena Baerbock weiter. Doch die Realität zeigt: Sanktionen zementieren nur die multipolare Weltordnung, ohne den gewünschten politischen Erfolg zu erzielen. Vier Gründe zeigen, wie wirkungslos die Sanktionen gegen Russland sind. Weiterlesen: https://www.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-gabor-steingart-frau-baerbock-die-putin-sanktionen-sind-zwar-laut-aber-auch-genauso-wirkungslos_id_259774844.html

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FDP-Schäffler fordert Anti-Streik-Gesetz

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (55) fordert von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) neues Streik-Gesetz gegen die ständigen „Wellenstreiks“ (werden nur kurzfristig bekanntgegeben, sollen immer häufiger kommen) von GDL-Chef Claus Weselsky (65) und seinen Lokführern. Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gegen-lokfuehrer-ausstand-fdp-schaeffler-fordert-anti-streik-gesetz-87497518.bild.html

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„Hier sagen viele: ‚Schaut euch an, eure ganzen tollen Sanktionen – und Moskau boomt!‘“

Die Sanktionen des Westens sollten Russland in die Knie zwingen – doch zwei Jahre nach Kriegsbeginn läuft die Wirtschaft auf Hochtouren. Das liegt auch an einer globalen Machtverschiebung, bei der Deutschland und der Westen verlieren. Fehlende Produkte werden auf anderen Wegen beschafft. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/plus250513994/Russland-Hier-sagen-viele-Schaut-euch-an-eure-ganzen-tollen-Sanktionen-und-Moskau-boomt.html

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Verlängerter Krieg in der Ukraine: DGAP-Analyse ignoriert Risiken für die Bevölkerung

Ausblick Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) liefert Argumente für lang anhaltende Kampfhandlungen. Welche Folgen das für die ukrainische Gesellschaft hat, steht nicht drin. Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/verlaengerter-ukraine-krieg-dgap-analyse-ignoriert-risiken-fuer-die-bevoelkerung

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Berlin drängt. Rom zögert. Paris kontert. Und Kiew wartet immer noch.

Olaf Scholz gibt neuerdings den Drängler: Alle EU-Partner müssten so viel für die Ukraine leisten wie Deutschland. In Frankreich und Italien kommt das nicht so gut an. Aber hat der Kanzler Recht? Weiterlesen: https://www.wiwo.de/politik/ausland/debatte-um-eu-ukrainehilfen-berlin-draengt-rom-zoegert-paris-kontert-und-kiew-wartet-immer-noch-/29662428.html

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Nur wenige Europäer glauben noch an ukrainischen Sieg

An der Front musste die Ukraine zuletzt empfindliche Rückschläge einstecken. Das lässt viele Menschen in Europa pessimistisch auf den Kriegsverlauf blicken. Auch die Sorge vor einem US-Präsidenten Trump trübt die Aussichten. Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-krieg-nur-wenige-europaeer-glauben-noch-an-sieg-der-ukraine-a-3fb7cfa9-ed44-4d8a-a348-3b632791392b

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»Die EU-Sanktionen sind ein besonders unglücklicher Mechanismus«

Wegen des Kriegs in der Ukraine sperrte die EU kremlnahen Oligarchen die Konten und verbot ihnen die Einreise. Der russische Elitenforscher Andrei Jakowlew sagt: Gebracht hat das wenig. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-die-eu-sanktionen-sind-ein-besonders-ungluecklicher-mechanismus-a-a9189684-8227-4630-bed3-1676141f69f4

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