Der Bundestag berät heute über die Nutzung des Sondervermögens zur Stärkung der Infrastruktur von Ländern und Kommunen. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beraet-ueber-schaerfere-sanktionen-fuer-schlechtes-benehmen-von-abgeordneten-und-die-nutzu-100.html

  Nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungskoalition über eine Bürgergeldreform haben die Grünen mehr Tempo gefordert. Grünen-Chefin Brantner sagte im Deutschlandfunk, es sei ärgerlich, dass die Regierung ein halbes Jahr brauche, um sich auf den Sachstand zu einigen, anstatt Lösungen zu präsentieren. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/gruene-fordern-mehr-tempo-bei-reformen-linke-werfen-regierung-planlosigkeit-vor-100.html  

Bis zu 40 Prozent der Fläche der Ukraine könnten vermint sein. Oft sind Landwirte davon direkt betroffen. Einige entminen ihre Felder selbst – wohlwissend, sich damit in Lebensgefahr zu bringen. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-landwirte-minen-100.html

Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen hat sich auch zum Jahresende weiter eingetrübt. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist überraschend stark gesunken – auf den niedrigsten Wert seit der Corona-Rezession 2020. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ifo-geschaeftsklima-rezession-konjunktur-100.html

Deutschlands führender U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems steht seit zwei Jahren zum Verkauf. Nun gibt es einen konkreten Zeitplan. Ein US-Fonds und der Bund sollen zentrale Rollen übernehmen – damit ein konsolidiertes deutsches Marinewerft-Unternehmen entsteht. Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/plus251291978/Thyssenkrupp-Kurz-vor-dem-Verkauf-Schicksalstage-fuer-den-groessten-deutschen-U-Boot-Bauer.html

Woodrow Wilsons Idee, Kriege durch Wirtschaftssanktionen zu beenden, lebt in Annalena Baerbock weiter. Doch die Realität zeigt: Sanktionen zementieren nur die multipolare Weltordnung, ohne den gewünschten politischen Erfolg zu erzielen. Vier Gründe zeigen, wie wirkungslos die Sanktionen gegen Russland sind. Weiterlesen: https://www.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-gabor-steingart-frau-baerbock-die-putin-sanktionen-sind-zwar-laut-aber-auch-genauso-wirkungslos_id_259774844.html

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (55) fordert von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) neues Streik-Gesetz gegen die ständigen „Wellenstreiks“ (werden nur kurzfristig bekanntgegeben, sollen immer häufiger kommen) von GDL-Chef Claus Weselsky (65) und seinen Lokführern. Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gegen-lokfuehrer-ausstand-fdp-schaeffler-fordert-anti-streik-gesetz-87497518.bild.html

Olaf Scholz gibt neuerdings den Drängler: Alle EU-Partner müssten so viel für die Ukraine leisten wie Deutschland. In Frankreich und Italien kommt das nicht so gut an. Aber hat der Kanzler Recht? Weiterlesen: https://www.wiwo.de/politik/ausland/debatte-um-eu-ukrainehilfen-berlin-draengt-rom-zoegert-paris-kontert-und-kiew-wartet-immer-noch-/29662428.html

Wegen des Kriegs in der Ukraine sperrte die EU kremlnahen Oligarchen die Konten und verbot ihnen die Einreise. Der russische Elitenforscher Andrei Jakowlew sagt: Gebracht hat das wenig. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-die-eu-sanktionen-sind-ein-besonders-ungluecklicher-mechanismus-a-a9189684-8227-4630-bed3-1676141f69f4