Oops! Something went wrong while submitting the form.
|
Publikation
|
Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher: Auf diese Justiz ist Verlass
Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher: Auf diese Justiz ist Verlass
Alles glattgegangen, keine Ermittlungen: Scholz (r.) und Tschentscher (Foto:Imago)
Welche Überraschung: Die Hamburger Staatsanwaltschaft – eine (politisch) weisungsgebundene Behörde – teilte mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen Scholz und Tschentscher aufgrund der skandalösen Machenschaften um die Warburg-Bank („Cum-Ex-Affäre”) einleiten wird. Damit ist die ohnehin nur vage Hoffnung vorerst zerstoben, dass es doch noch zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung der dubiosen Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher kommt. Es wurden etliche Strafanzeigen gegen beide SPD-Politiker erstattet, doch keine war so fundiert wie die auf 38 Seiten umfassend begründete des Strafrechtlers Gerhard
Strate (siehe hier), einer ausgewiesenen juristischen Kapazität von bundesweitem Renommee, der beide Politiker wegen falscher uneidlicher Aussage bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen sehen wollte.
Wir verwenden Cookies, um Ihnen das beste Erlebnis auf unserer Website zu bieten. Wenn Sie die Seite weiterhin nutzen, gehen wir davon aus, dass Sie damit zufrieden sind.Ok