Ein Fakten-Check von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Was Gasthauspreise mit Kriegs-Profiteuren zu tun haben. Und der nicht umgesetzten Übergewinn-Besteuerung. Ungarn hat jene längst umgesetzt.
Portion Gans: In Österreich 35 EUR – in Ungarn: 12 EUR
Auch der gleichgeschaltete System-Rundfunk ORF weiß Beängstigendes für die österreichische Seele zu berichten. Dass nämlich „das traditionelle Martiniganslessen heuer zu einer teuren Angelegenheit wird“ (ORF)
Der Grund dafür sei eine Preisexplosion bei jenen Gänsen, die aus Ostländern importiert werden. Auch die steirischen Züchter von Weidegänsen bekämen aber die Ganslmisere zu spüren. Früher wäre etwa beim Karpfenwirt in St. Martin im Sulmtal die Portion für 22.- Euro verkauft worden, heuer koste eine Portion 34,50 Euro.“ (ORF)
Freilich ist aber sicher nicht die Inflations-Spirale wegen des Ukraine-Krieges dafür verantwortlich (dazu später).
ORF-Desinformation: „Gansl-Misere hat Wurzeln in ’Ostländern‘ “
Was – zumindest – bisher immer gezogen hat im Westen: Ostrassistische Vorurteile. Schuld wären nämlich „Vogelgrippe und Futterkosten“. Die bösen Ost-ler würden außerdem ihre „in Stallungen gehaltenen Gänse um rund drei bis vier Euro je Kilo nach Österreich“ exportieren. Eine Verfünffachung des Preises also.
Dann muss auch noch das Pandemie-Todschlags-Argument herhalten: Denn in Ungarn und Polen hätte die Vogelgrippe „zu einem Rückgang der Bestände geführt“ – wie Horst Jauschnegg von der österreichischen Landwirtschaftskammer zu berichten weiß. Und dann auch noch das: „enorm gestiegenen Preise für Futtermittel in diesen Ländern.“
Böse Tierquäler in Ungarn – brave Öko-Tierfreunde in der Steiermark
„Unglücklich zum Handkuss“ kämen noch die mehr als 40 steirischen Ganslbauern, welche „ihre Tiere“ freilich „artgerecht als Weidegänse im Freien halten“. Was freilich auch den Preis treiben würde. – Die Frage ist dann nur: Warum verbietet das österreichische Landwirtschaftsministerium nicht die Einfuhr von sogenanntem Tierquäler-Ganseln?
Zwei Gänse-Haxen inkl. Beilagen kosten in Ungarn um die 12 EUR
Selbst ausprobiert von mir letzte Woche in meinem Lieblingsrestaurant im ungarischen Bakony-Gebirge.
„Neue Kriegsgewinner-Milliardengewinne, neue Debatte“ (ORF)
Vor ein paar Tagen schien es aber noch, als würde langsam auch das gleichgeschaltete ORF-System-Medium kapieren, dass da Kriegstreiber gewaltige Gewinne einstreichen. Dass sich das freilich auch auf die Gasthauspreise auswirkt, weiß mittlerweile jedes Kind.
„Der Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt die Öl- und Gaspreise weiter in die Höhe, im Moment profitieren davon die Energiekonzerne, angefangen bei der heimischen OMV. Die aktuellen Unternehmensberichte weisen enorme Gewinne aus.“ (ORF)
Damit das Beispiel Ungarn (effektive Besteuerung der Kriegsprofiteure) in der West-EU dann doch nicht allzu sehr Schule macht, wird gleich wieder sinnlos relativiert: „Laut EU-Verordnung soll ein Teil davon besteuert werden, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig.“ (ORF)
Immerhin werden aber doch rudimentäre wirtschaftliche Zusammenhänge erkannt: „Die hohen Strom- und Erdgaspreise infolge des Krieges lassen die Erträge der Konzerne wachsen, diese treiben ihrerseits wiederum die Inflation.“(ORF)
Kaum zu glauben, welche Kriegsprofite da eingestrichen werden: So meldete „die OMV einen vorsteuerlichen Quartalsgewinn von 3,3 Mrd. Euro“, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. (ORF) Überall dasselbe Bild: „Multiple Krisen Rekordgewinne“ – etwa bei der italienische „ENI“ (5,8 Mrd. Gewinn-Verdoppelung vor Steuern), beim spanischen Ölkonzern „Repsol“ sind es rund 1,5 Mrd., bei Frankreichs „TotalEnergies“ 6,6 Mrd., beim US-Erdölriese „ExxonMobil“ eine Verdreifachung des Rekordgewinns von 19,7 Mrd. Euro, die britische Shell erreichte mit rund 9,5 Mrd. Euro den zweithöchsten Gewinn in der Firmengeschichte.
Orbans Ukraine-Krisengewinn-Steuer als Modell für Europa (UM berichtete)
Das ungarische Modell sieht im Detail so aus: Ukraine-Krisengewinnler (Banken und multinationale Konzerne, u.a. Rüstungsfirmen und die Erdölindustrie) zahlen Sondersteuern aufgrund ihrer Mehreinnahmen (durch steigende Zinssätze und steigende Preise). Diese werden dann „zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleister und zur Stärkung der Verteidigungskräfte“ abgeführt und gelten auf zwei Jahre, 2022 und 2023. (Mandiner) Außerdem gilt in Ungarn eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480-HU (ca. 1,20.- EUR)
Dadurch generiert der ungarische Staat Einnahmen von 815 Milliarden Forint (ca. 2,1 Mrd. EUR)
Der Gesamtbetrag in Ungarn setzt sich aus folgenden Posten zusammen:
Der Bankensektor zahlt neben der Sondersteuer für die zusätzlichen Kriegsgewinne auch eine Abgabe auf die Transaktionsgebühr: insgesamt 300 Milliarden HUF (50 Milliarden davon sind die Transaktionsgebühr) = 770 Mio. EUR
Versicherungssektor: 50 Milliarden Forint / 128 Mio EUR
Energiesektor: 300 Milliarden HUF (v.a. die staatliche Ölgesellschaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzelhandel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Telekommunikation: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Fluggesellschaften: 30 Milliarden Forint / 77 Mio EUR
Pharmasektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbesteuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR
EU-Gesetze fördern Kriegs-Profiteure
So sollen zwar offiziell in Großbritannien solche Kriegs-Profiteur-„Firmen der Öl- und Gasindustrie seit Mai ihre Übergewinne mit 25 Prozent besteuern“… Doch ist dann schließlich wieder alles relativ-„eigentlich“. Denn Shell wird „eine Ausnahme nutzen, die hohe Investitionen in neue Projekte voraussetzen“.
Zwar gäbe es auch auf EU-Ebene bereits eine Regelung zur Besteuerung von Übergewinnen, eine sogenannte „Solidaritätsabgabe“ (mit 33% auf Gewinne, die 20% über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre liegen). Doch: Obwohl jene „entsprechende Verordnung bereits in Kraft ist, fehlen vielerorts, so auch in Österreich, noch konkrete Umsetzungsregelungen“. (ORF)
Und das sieben Monate nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Ungarn hat schon nach einem Monat reagiert. Doch die EU-Bürokraten rechnen eben mit der Dumm- und Vergesslichkeit ihrer Untertanen: Wonach „die Details derzeit erarbeitet würden“ – wie es am Freitag auf ORF-Anfrage im Finanzministerium kryptisch hieß.
Absurdes Argument: „Investitionsfähigkeit der Unternehmen schützen“
Also von Multi-Kriegs-Profiteuren… Deshalb überlege man im Finanzministerium die Option, „ökologische Investitionen steuerlich zu begünstigen.“ (ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner) Was Shell bereits zu praktizieren gedenkt: Weitere Kriegs-Profite mittels sogenannter Grüner Energie.
Kriegs-Gewinnler-Profiteure „skeptisch“
So kann der österreichische Teil-Staats-ÖL-Konzern (31,5 % Staatsanteil) OMV über folgende Sturm-im-Wasserglas-Drohung von ÖVP-Brunner bezüglich wirtschaftlicher Zwangs-Steuer-„Eingriffe“, „damit in derart außergewöhnlichen Zeiten die Preise runtergebracht werden können“ (ÖVP-Brunner) – nur herzhaft lachen…
Schelmisch-arrogant reagierte auf diese Worthülsen die OMV mittels Ausschüttung einer Sonderdividende an Aktionäre in Höhe von 736 Millionen Euro. Interessantes Detail dabei: Österreich ist mit 232 Millionen Euro als „ÖBAG“-Staatsholding „ÖBAG“.
Auch linke NGOs sind langsam empört
Nämlich agesichts der Schutzbehauptungen aus dem Lager der Kriegs-Profiteure: „Wenig Begeisterung lösten die Brüsseler Pläne bei der Wirtschaft aus. Schwierige Umsetzung, Symptombekämpfung, fehlende Anreize für grüne Investitionen, so der Tenor.“ (ORF)
So rechnet Greenpeace vor: Das „mit einer Übergewinnsteuer die OMV für dieses Jahr über zwei Milliarden Euro an den Staat zahlen“ müsste (Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger). Immerhin trifft der Protest der Öko-Freaks von „Fridays For Future“ langsam die Richtigen: Indem jene vor die Wiener OMV-zogen, um gegen die „unmoralisch hohen Profite“ zu protestieren. Selbst die staatstragende SPÖ forderte eine vollständige Abschöpfung „der nicht gerechtfertigten Übergewinne“.
