Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen die neuesten Vorschläge für das mittlerweile elfte Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj forderte zudem einen raschen Beitritt der Ukraine in die EU.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch am Europatag in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen, erklärte sie in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser appellierte seinerseits an die EU, die versprochenen Waffenlieferungen zu beschleunigen.
“Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol”, sagte von der Leyen nach ihrer Ankunft. Ihr bereits fünfter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn sei “auch ein Zeichen für eine entscheidende und sehr praktische Realität: Die EU arbeitet in vielen Fragen mit der Ukraine Hand in Hand”. Die Ukraine sei “Teil unserer europäischen Familie”, fügte sie hinzu. Sie begrüße “nachdrücklich die Entscheidung von Präsident Selenskyj, den 9. Mai zum Europatag zu machen”.
Hightech-Produkte sollen nicht über Drittstaaten nach Russland gelangen
Im geplanten elften Sanktionspaket soll zum Beispiel durch eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen. Zudem bestätigte von der Leyen den bereits am Freitag bekannt gewordenen Vorschlag für ein neues Instrument zum Kampf gegen Sanktionsumgehungen. “Wenn wir sehen, dass Waren von der Europäischen Union in Drittländer gelangen und dann in Russland landen, könnten wir den Mitgliedstaaten vorschlagen, diese Waren zu sanktionieren”, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Dabei solle aber klar sein, dass dieses Instrument als “letztes Mittel” und nur nach einer sehr sorgfältigen Risikoanalyse und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollte.
Handeslverbot mit Unternehmen aus Russland
Als drittes Element nannte von der Leyen ein Handelsverbot mit Unternehmen aus Russland und Drittstaaten, die Sanktionen bewusst umgehen. Über den Vorschlag derKommission sollen an diesem Mittwoch erstmals die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschließen. Neben dem neuen Instrument für Exportkontrollen soll es unter anderem auch Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen umfassen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Selenskyj fordert raschen EU-Beitritt
Es sei “längst an der Zeit, eine positive Entscheidung über die Aufnahme von der Ukraine in die EU zu treffen”, meinte zudem Wolodomyr Selenskyj in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen. Bei ihrer letzten Ukraine-Reise gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel im Februar hatte die EU-Kommissionschefin der Ukraine volle Unterstützung für den Wunsch einer baldigen EU-Mitgliedschaft zugesagt – allerdings keine zeitliche Perspektive dafür gegeben.
Quelle: https://exxpress.at/von-der-leyen-in-kiew-eu-kommissionschefin-stellt-neues-sanktionspaket-vor/
