Angesichts der Energiekrise wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern mehr Engagement des Staates bei der Energieversorgung. 68,7 Prozent der Befragten gaben an, der Staat solle sich aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligen. Die Befragung wurde Mitte Februar vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag durchgeführt. Nur 15 Prozent der 1001 Befragten sprachen sich dagegen aus, 16,3 Prozent gaben an, in der Frage unentschlossen zu sein.
Mit Blick auf die Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main gaben in der Umfrage zudem fast 84 Prozent an, diese müssten wieder zurück in den Besitz des Freistaates überführt werden. Nur knapp 6 Prozent lehnten dies ab. Infolge der Übernahme des in finanzielle Schieflage geratenen Energieunternehmens Uniper durch Bund wäre eine Übernahme der Wasserkraftwerke machbar. In den 1990er Jahren waren die Wasserkraftwerke vom Freistaat veräußert worden. Diese Entscheidung halten der Umfrage zufolge rückblickend rund 81 Prozent der Befragten für einen strategischen Fehler.
«Wir wollen unser blaues Gold zurück. Damit wir mit unserem Wasser selbst Geld verdienen. Der Freistaat Bayern kann jetzt die historische Chance nutzen und seine Kraftwerke zurückkaufen», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Rückführung der Uniper-Wasserkraft in die öffentliche Hand bleibe die Wertschöpfung in der Region, «anstatt Geld in die Taschen der Großaktionäre internationaler Konzerne» zu spülen.
Als wichtigste Gründe für die Übernahme durch den Freistaat nannten die Befürworter der Idee die Sicherung der Energieversorgung (86 Prozent), gefolgt von finanziellen Gewinnaussichten für den Freistaat und Kommunen (58 Prozent). Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) befürworten dabei auch einen direkten finanziellen Vorteil für die Ufergemeinden. Als Vorbild sehen die Grünen die Situation in Südtirol. Dort sind die Wasserkraftwerke zu 100 Prozent im Eigentum von Land und Kommunen – die Anrainerkommunen hätten in 30 Jahren rund 300 Millionen Euro ausgezahlt bekommen.
Auch für den Naturschutz bewertet eine große Mehrheit eine staatliche Übernahme positiv: 74 Prozent halten es für wichtig, die Gewinne aus den Wasserkraftwerken stärker für den Erhalt der Natur einzusetzen.
«Die CSU hat mit den Wasserkraftwerken im Privatisierungswahn Bayerns Tafelsilber verscherbelt. Wasserkraftwerke, Stromnetze, Wohnungen – wo endet der Ausverkauf Bayerns durch Söder und Co.? Die Menschen in Bayern haben das satt, das zeigen die Ergebnisse klar», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Wer dies ignoriere, regiere «völlig abgehoben an den Bedürfnissen der Menschen vorbei».
Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-03/17/umfrage-fuer-mehrheit-ist-energieversorgung-staatsaufgabe
