Italiens rechte 3‑Parteien-Koalition (Lega – Salvini, Forza Italia – Berlusconi, Fratelli Italia – Meloni) könnte bei den vorgezogenen Wahlen am 25. September laut letzten Umfragen 47 % der Stimmen erhalten.
An zweiter Stelle folgt das Linkswahlbündnis mit 29 %, gefolgt von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit 12 %, und an letzter Stelle: das linksliberal Überparteienbündnis von Italia Viva mit 7 % – wie Magyar Nemzet ausführte.

Für eine Zweidrittelmehrheit müsste (laut Meinungsforschungsinstitut YouTrend) die Rechte aber ihren derzeitigen Vorsprung von etwa 18 % auf mindestens 21–22 %erhöhen, um eine verfassungsmäßige Mehrheit sowohl im Unterhaus als auch im Senat zu gewinnen.

Jüngste Umfragen sagen 246–255 Sitze im 400-köpfigen Unterhaus sowie 125–127 Senatorensitze im 200-köpfigen Oberhaus voraus. 2/3 der Sitze werden dabei auf die einzelnen Kandidaten und 2/3 nach dem Verhältniswahlrecht auf Grundlage der für die Parteien abgegebenen Stimmen verteilt.

So könnte die Rechte bei der Listenabstimmung bis zu 50 % erhalten, was fast 60 % der Sitze bedeuten würde. Sollte die öffentliche Stimmung so bleiben, ist damit durchaus zu rechnen.

Letzte (unrealistische) Chance für die Linke

Dass sich allerdings alle drei Linksparteien zusammenschließen, gilt derzeit als wenig realistisch: So erteilte etwa der Führer der Aktionspartei im liberalen Block, Carlo Calenda, er werde sich nicht mit linken Parteien zusammentun, weil sie Politiker wären, welche die Italiener nicht einmal mehr sehen könnten. Und der Führer der stärksten Linkspartei, der Demokratischen Partei, Enrico Letta, will sich weder mit der stärksten Kraft der Liberalen, Italia Viva, noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung verbünden.

„Die Linke vereint nur der Hass gegen die Rechte.“ (Meloni)

Die Linke habe keine gemeinsame Vision, nur der Hass auf die Rechte halte sie sagte, sagte Giorgia Meloni, Präsidentin der stärksten Rechtspartei, der Fratelli Italia.

Revolutionäre Umgestaltung möglich

Eine 2/3‑Mehrheit wäre in der modernen Geschichte Italiens beispiellos: Könnte doch etwa die Regierung dann die Verfassung von 1948 ändern, und zwar ohne ein Volks-Referendum. Bisher waren Verfassungsänderungen unmöglich. Das Wahlprogramm der rechten Dreierkoalition möchte Eingriffe ins Steuersystem durchsetze (Steuersenkungen und Vereinheitlichung). Außerdem möchte es ein Präsidialsystem ähnlich dem in Frankreich einführen (direkte Wahl des Staatsoberhaupts vom Volk). So könnte etwa das erst kürzlich verlängerte Mandat des linken Staatschefs Sergio Mattarella verkürzt werden und dieser einem möglichen rechten Kandidaten Platz machen.

Drüber hinaus könnten die Versuche der Linken auf Zuerteilung einer Migranten-Staatsbürgerschaft verhindert werden, wodurch sich neue Wähler gewinnen ließen – wie der politische Analyst Béla Szomráky erläuterte.

Dieser Punkt ist in Italien seit 20 Jahren umstritten: Das sogenannte „ius soli“ wollte für, in Italien geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft verteilen. Und der Gesetzentwurf „ius scholae“ versprach das allen ausländischen Kindern unter 18 Jahren, deren Eltern ohne Unterbrechung in Italien, unter geordneten rechtlichen Bedingungen leben und deren Kinder seit mindestens fünf Jahren in einer italienischen öffentlichen Bildungseinrichtung unterrichtet werden. Die Rechte hat diese Bemühungen bisher erfolgreich blockiert und könnte sie mit einer Verfassungsänderung endgültig liquidieren.

Anti-Einwanderungsgesetze

Eine 2/3‑Mehrheit könnte auch Anti-Einwanderungsgesetze zementieren (wie etwa ein Anlandungs-Verbot NGO-Schiffe voller Migranten), welche zwar noch während der Innenministerschaft von Lega-Chef Salvini (2018–19) eingeführt wurden, aber von der Linken zurückgehalten wurden. Giorgia Meloni – Premierminister-Anwärterin – möchte sogar eine Bootsblockade zwischen Afrika und Europa durchsetzen.

Stattdessen sollten bereits in Afrika sogenannte Registrierungszentren eingerichtet werden – zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Illegale Migranten sollen dann umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit MAGYAR NEMZET, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/umbruch-in-europa-italienische-rechte-koennte-mit-2-3-ungarn-beerben/