Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde nun beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl erlassen. Die Begründung: mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Staatschef Wladimir Putin erlassen. Ebenso wie gegen die Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. Ihr und dem russischen Präsidenten wirft das Gericht vor, für die mutmaßliche Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein.

Damit gab der Strafgerichtshof den Anträgen der Ankläger vom 22. Februar statt. Wie die „Welt“ berichtet, wurden die Haftbefehle veröffentlicht, was unüblich ist, weil die mutmaßlichen Verbrechen noch andauern, und man sich dadurch eine Verhinderung erhofft.

Russische Seite erachtet Strafgerichtshof als bedeutungslos

Von russischer Seite hieß es dazu prompt, dass der Strafgerichtshof in Den Haag bedeutungslos sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dazu auf ihrem Telegramm-Kanal: „Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht.“ Tatsächlich wurden noch nie oberste Vertreter eines Staates in Den Haag verurteilt.

Ukrainer sprechen von 16.000 verschleppten Kindern

Die Anschuldigungen wiegen aber schwer: 16.000 ukrainische Kinder sollen laut Angaben der Regierung in der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt worden sein. Putin wird dazu vorgeworfen, dass er seine zivilen und militärisch Untergebenen unzureichend kontrolliere.

Quelle: https://exxpress.at/strafgerichtshof-den-haag-nun-auch-haftbefehl-gegen-putin/