Zum Ukrainekrieg gibt es zwei Geschichten. Einmal die mit dem humanitären Anstrich für die Massen und eine zweite, die weniger für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Die zweite Geschichte ist die vom Verkauf der Ukraine an westliche Großinvestoren. Selenskyj ist der Makler.
von Max Erdinger
Das Fragezeichen in der Schlagzeile macht den Unterschied. “Wird die Ukraine privatisiert?“, fragt die Seite “business today”, um im Artikel dann zu beschreiben, wie sie privatisiert wird. Teilprivatisiert wurde sie bereits. Die besten Ackerböden weltweit befinden sich in der Ukraine, einem Land, das größer ist ein Frankreich. Ein Teil davon, der wiederum größer ist als die gesamte landwirtschaftliche Anbaufläche Italiens, befindet sich bereits im Besitz von Cargill, DuPont und Monsanto. Anteilseigener an diesen drei Firmen wiederum sind die größten Vermögensverwalter der Welt, die Firmen Vanguard und BlackRock. Und das, obwohl der Verkauf von ukrainischem Grund und Boden an Ausländer laut der ukrainischen Verfassung eigentlich verboten gewesen wäre. Allerdings ist es keine große Kunst, über geschickte Beteiligungskonstruktionen formaljuristisch dafür zu sorgen, daß ausländische Firmen wie inländische behandelt werden können. Das ist nicht neu.
Da nun wesentliche Teile der Ukraine im Krieg zerstört worden sind, die Energie-Infrastruktur zum Beispiel schwer, gibt es Planungen zur Finanzierung des Wiederaufbaus. Vergangene Woche trafen sich führende Vertreter von BlackRock mit Selenskyj in Kiew. Es soll ein Investitionsfonds gegründet werden, in dem staatliche und private Mittel zusammenfließen, um die Wirtschaft der Ukraine wieder aufzubauen, wenn der Krieg vorbei ist. Je mehr zerstört ist, desto größer das Geschäft. Die Nachricht vom Treffen der Herrschaften sorgte weltweit in den sozialen Netzwerken für Unmut. Der Grundtenor des Gemäkels ist, daß die Steuerzahler über Finanzhilfen zur Kriegsführung und die Lieferung sündteurer Waffen gemolken – und daß die Gewinne beim Wiederaufbau zu einem großen Teil in private Taschen fließen werden. Der ukrainische Oberkorrupte gibt aber nicht viel auf das Gemäkel. Bekanntlich sind seine eigenen Taschen besonders groß. Für das ukrainische Volk respektive die arbeitende Bevölkerung dort heißt das, daß die Perspektiven auf eine soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards in weite Ferne rücken. Privatinvestoren haben Interesse an Rendite, nicht an sozialer Marktwirtschaft – und je größer der Einfluß solcher großen Privatinvestoren wie Vanguard und BlackRock ist, desto geringer werden die Gestaltungsmöglichkeiten auf Seiten der Politik. Die Interessen der Ukrainer kommen unter die Räder. Seit Gründung der Ukraine als einer “souveränen Nation” (Spott & Hohn dafür) im Jahre 1991 galten die Ukrainer als die Armenhäusler Europas – und es sieht nicht danach aus, als würde sich für die Überlebenden des gegenwärtigen Gemetzels in Zukunft etwas daran ändern. Es gibt kein Volk in Europa, das dermaßen verraten und verkauft worden wäre wie das ukrainische. Das kann man sogar als Deutscher behaupten – und das will etwas heißen.
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