Der Schweiz ist ihre Neutralität heilig. Daher beschloss nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat, dass niemand, der Waffen in der Schweiz kauft, diese an ein kriegsführendes Land weitergeben dürfe. Dass darüber überhaupt abgestimmt werden musste, ließ bei einigen Politikern die Emotionen hoch gehen.

ei der Debatte über einen Antrag, von dem Experten meinten, dass er das Neutralitätsrecht verletzen würde, gingen im Schweizer Nationalrat die Wogen hoch. So soll laut „Tagesanzeiger“ FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann gefragt haben, wie die Kommission dazu komme, dem Rat eine sogenannte Motion zu unterbreiten, mit der die Neutralität geopfert werde.

Roger Köppel, Nationalrat der Schweizerische Volkspartei SVP, der darüber hinaus Chefredakteur der „Weltwoche“ ist, geriet völlig außer Fassung und fragte in Richtung der Sozialdemokratischen Partei SP, die den Vorschlag eingebracht hatte: „Wie können Sie es mit Ihrem Amtseid auf die Verfassung und die Gesetze vereinbaren?“, und fügte an, dass ein Ja zur Motion eine einseitige Aufmunitionierung einer Kriegspartei ermöglich würde. In seinen Augen eine „Ungeheuerlichkeit“.

In der Schweiz haben die meisten Politiker zur Neutralität eine klare Meinung. Mit 117 zu 78 Stimmen lehnte der Nationalrat den Punkt ab, dass Waffen, die in der Schweiz gekauft werden, an kriegsführende Parteien weitergeben werden dürfen. Das ist nicht erlaubt. Im Klartext: Keine Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine.

Auch Bundesrat Guy Parmelin (SVP) bezog dazu ganz klar Stellung und erklärte, dass es dazu keinen Spielraum gebe, denn die Schweiz sei völkerrechtlich zur Gleichbehandlung von Kriegsparteien verpflichtet. Österreich auch – rein theoretisch.

Quelle: https://exxpress.at/schweizer-bleiben-neutral-keine-waffen-weitergabe-an-die-ukraine/