Polen arbeitet an europaweitem Einreiseverbot für Russen -

Warschau kündigt ein neues europaweites „Konzept“ zur Einstellung der Visa-Vergabe an russische Staatsbürger an. Polen hatte ja bereits das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger seit einigen Monaten eingestellt. Aber das sei in Anbetracht des eher trägen europäischen Nachahmungseffekts nicht genug.

Jetzt verspricht Warschau in wieder einmal „übereifrigem“ EU-Gehorsam, ein neues „Konzept“ für ganz Europa.

Polen will an „vorderster europäischer Front“ sein

Am vergangenen Sonntag berichteten polnische Medien, dass Polens Vize-Chefdiplomat Piotr Wawrzyk versicherte, das Land sei an vorderster Front, um ein gesamteuropäisches „Konzept“ der Visa-Verweigerung für russische Bürger zu entwickeln.

„Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa an Russen zu erteilen“, so Wawrzyk.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, reagierte noch am selben Tag befürwortend via Twitter, obwohl er allem Anschein nach das Geäußerte etwas missverstand.

„Polen wird keine Visa für Bürger der Russischen Föderation ausstellen. Damit schließt sich Polen Finnland, Estland, Lettland und Dänemark an, um ein europaweites Verbot der Ausstellung von Touristenvisa für Staatsangehörige von Terrorstaaten einzuführen“.

Herzlichen Glückwunsch, Russland. Das Visumverbot wird kommen“, twitterte Jermak, ohne offenbar verstanden zu haben was „tatsächlich Sache ist“.

Zur Position Polens kursieren verwirrender Weise zwei verschiedene Annahmen. Zum einen soll Polen sich erst jetzt zu den Ländern Finnland, Estland, Lettland und Dänemark dazugesellt haben, wie auch das Frohlocken Jermaks vermuten lässt. Das stimmt aber so auch nicht.

Warschau hat bereits seit einigen Monaten die Ausgabe von Touristenvisa für Russen eingestellt, wie Wawrzyk selbst noch einmal am 14.8. unterstrich. Ausnahmen betrafen bisher Personen aus Diplomatie sowie Logistik, die mit Lastkraftfahrern, die die Grenze aus beruflichen Gründen überqueren, verbunden waren. Wawrzyk hat sogar einen leichten Vorwurf an Estland und Lettland gerichtet, dass diese Reiseblockaden verhältnismäßig spät kamen. „Aber besser spät als nie“, so Wawrzyk weiter.

In Finnland läuft zusätzlich eine Debatte, obwohl die dortige Premierministerin Sanna Marin gleichzeitig die EU in ihrer Gesamtheit, aufrief das Ausstellen von Visa für Russen zu blockieren. Dass Finnland jedoch mit diesem Beispiel vorangeht, blieb bisher aus. Helsinki hat dieses Jahr bereits 13.000 Visa an Russen vergeben.

Estlands Blockade von selbst ausgestellten Schengen-Visa für Russen soll am 18. August 2022 in Kraft treten.

Willkürliche Änderungen jahrzehntealter Beschlüsse

Geriet ein russischer Staatsbürger in den Besitz eines Schengen-Visums von einem europäischen Land, so konnte er in jedes andere Land des Abkommens reisen. So war das zumindest bisher. Somit wird hier willkürlich geändert, was seit 1985/1990 beschlossene Sache war.

Es geht also um das Schengener Abkommen, das in der gleichnamigen Stadt in Luxemburg im Jahr 1985 unterzeichnet und im Juni 1990 zeitgleich von allen fünf Erstländern ratifiziert wurde.

Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien waren damals die Erstunterzeichner des Abkommens und so auch Gründungsmitglieder des Schengen Raumes. Die drei letztgenannten Länder sind bisher alles andere als „fügsam“ bei dem viel diskutierten Projekt eines EU-weiten Einreiseverbots für russische Bürger.

Der Vize-Chef des polnischen Außenministeriums ist sich dessen bewusst, zeigt sich dennoch zuversichtlich, „da der Widerstand dieser Länder gegen die Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen für Bürger der Russischen Föderation nicht überwunden werden kann, arbeitet Polen an einer neuen Lösung.“

Polen müsste einen juristischen Weg finden, das Schengener Abkommen mit einem Vertragszusatz zu versehen, der bindend für alle Teilnehmer eine explizite Diskriminierung russischer Bürger erreicht.

Das könnte so aussehen, dass wenn ein Land doch ein Visum ausstellt, dieses einzig für das Land selbst gilt, der reisende Bürger aus der Russischen Föderation aber vom Schengener Raum nicht profitieren kann.

Im Extremfall könnte das Abkommen auch vollkommen aufgelöst werden und Spielraum schaffen für Alternativen, die kompatibler wären für eine effektivere Einreise-Diskriminierung von Menschen aus Russland.

Wawrzyk erklärte, dass auch Litauen, Lettland und Estland sowie die Slowakei und die Tschechische Republik sehr motiviert seien, Polen bei der baldigen Ausarbeitung des Konzepts behilflich zu sein. Die Prager Führung hat hier besonderes Gewicht, da sie zurzeit auch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.

Laut dem polnischen Staatsvertreter sollen „in ein paar Wochen“ bereits die ersten „gewichtigen Entwicklungen“ dazu erfolgen.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.