Von ELMAR FORSTER | Langsam kapiert man selbst im grün mitregierten Österreich, dass sich multinationale Konzerne, allen voran die Erdölfirmen, als Ukraine-Kriegsgewinnler-„Trittbrettfahrer“ (Krone) satte Profite auf Kosten der Allgemeinbevölkerung einstreichen, währen die Inflation und Teuerung einen Höchstwert nach dem anderen knacken: Von einer Verdreifachung der Gewinnmargen seit Beginn des Ukraine-Kriegs spricht die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).
„Europäische Linke ist Vorkämpfer der Spekulanten geworden“ (Orban)
Zwar erkannte selbst der Grüne österreichische Vizekanzler Werner Kogler solch simple Zusammenhänge: Wonach nämlich die Öl-Konzerne sich „auf Kosten der Leute eine goldene Nase“ verdienen. Vor politischer Handlungsbereitschaft eines Viktor Orbans schreckt Kogler allerdings zurück und delegierte den Skandal an die BWB, frei nach der Devise: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. „Nur ned hudeln“ lautet eine alte österreichische Politweisheit, welches schon das Habsburgerreich zum Einsturz brachte. Denn nun „erwartet sich die Regierung eine Erklärung, wie die Preise zustande kommen.“ (Krone)
Selbst in Deutschland fordern die Grünen nun die Anwendung des ungarischen Modells: „Grüne wollen…: Ukraine-Kriegsprofiteure sollen zahlen – Obst und Gemüse dafür billiger ?” (Merkur)
Orbanisierung
Selbst der stellvertretende österreichische Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, fordert nun die Übernahme des ungarischen Modells, nämlich eine gesetzliche Preisregulierung. Dasselbe solle für Strom, Gas, Treibstoffe und Mieten zur „die Abschöpfung von Übergewinnen“ gelten. (Krone)
Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisierte die Bundesregierung wegen ihrer Politik des Aussitzens. Es reiche nicht, nur aufzuzeigen, dass bei der Preisentwicklung der Treibstoffe etwas ganz gewaltig schiefläuft. Minister Kocher müsse auf Basis des Preisgesetzes die Preiserhöhungen mit der Marktentwicklung begrenzen. “ (Krone)
Bundeskanzler Nehammer als Büttel der Kriegs-Gewinnler-Profiteure
Indem der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Preisdeckel am Freitag im Nationalrat erneut ablehnte. Hat doch diese Heuchelei einen guten Grund: Befindet sich doch der österreichische Stromerzeuger, der „Verbund“-Konzern, mehrheitlich in Staatsbesitz. (TE)
FPÖ-Chef Herbert Kickl erkannte in solchen Schutzbehauptungen zugunsten der Erdölmultis typisch österreichisches „Dauergewurstel“ und warnte – etwa bei Freigabe der Erdölreserven – dass diese bereits vor dem Winter aufgebraucht wären.
Erdölpreise „entkoppelt“
Immerhin hatte die BWB vorgerechnet: Dass sich die gestiegenen Treibstoffpreise (rund 36 Cent je Liter Diesel und 41 Cent für Benzin) von den Markt-Rohölpreisen „entkoppelt“ haben. Diese stiegen dort nämlich nur um etwas mehr als rund 22 Cent pro Liter. Den Grünen scheints egal zu sein: Dass etwa die Brutto-Raffinierungsmargen für Erdölmultis (OMV, ENI, Shell, BP und JET) um das Dreifache gestiegen sind. Oder auch, dass „in keinem anderen EU-Land der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen ist wie in Österreich.“ (Krone)
Ungarisches Modell
Das ungarische Modell sieht im Detail so aus: Ukraine-Krisengewinnler (Banken und multinationale Konzerne, u.a. Rüstungsfirmen und die Erdölindustrie) zahlen Sondersteuern aufgrund ihrer Mehreinnahmen (durch steigende Zinssätze und steigende Preise). Diese werden dann „zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleister und zur Stärkung der Verteidigungskräfte“ abgeführt und gelten auf zwei Jahre, 2022 und 2023. (Mandiner) Außerdem gilt in Ungarn eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480-HU (ca. 1,20.- EUR)
815 Milliarden Forint (ca. 2,1 Mrd. EUR) Staatseinnahmen
Der Gesamtbetrag in Ungarn setzt sich aus folgenden Posten zusammen:
Der Bankensektor zahlt neben der Sondersteuer für die zusätzlichen Kriegsgewinne auch eine Abgabe auf die Transaktionsgebühr: insgesamt 300 Milliarden HUF (50 Milliarden davon sind die Transaktionsgebühr) = 770 Mio EUR
Versicherungssektor: 50 Milliarden Forint / 128 Mio EUR
Energiesektor: 300 Milliarden HUF (v.a. die staatliche Ölgesellschaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzelhandel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Telekommunikation: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Fluggesellschaften: 30 Milliarden Forint / 77 Mio EUR
Pharmasektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbesteuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR
Orbans Modell setzt sich durch
So führte etwa der britische Finanzminister Rishi Sunak, eine Abschöpfungsabgabe in Form einer Sondersteuer auf Öl- und Gaslieferanten zugunsten von Familien in finanziellen Schwierigkeiten ein.
Und auch der italienische Ministerpräsident (und Ex-Zentralbankchef Mario Draghi) denkt in diese Richtung – zumindest in Form eines Lippenbekenntnisses: „Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind.” (TE, s.o.) Die Steuer soll laut seinem Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco zehn 10% auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Immerhin könnten so satte 4,4 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten lukriert werden. – Geschehen ist bisher freilich noch nichts…
Und auch in Griechenland sollen Energiekonzerne auf alle Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, 90 % Steuern zahlen. Damit soll ein Entlastungsprogramm finanziert werden, dass Haushalten 60 % der erhöhten Stromrechnungen zurückerstattet.
Deutsche Grüne als Handlanger der Multi-Kriegsgewinnler
Zwar rhetorisiert der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diese Ideen, um sie dann gleich wieder ad acta zu legen: Wäre eben das Steuerrecht „ein hartes Brett, das wir noch nicht durchgebohrt haben.” – Links-grüne Rücksichtnahme auf die das liberale FDP-Finanzministerium: „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten”, wie FDP- Staatssekretärin, Katja Hessel die versteckte Kriegs-Profit-Maximierung der Kriegs-Multis ausformulierte.
„Die europäische Linke ist zum Vorkämpfer der Spekulanten, der Weltregierung und schließlich der Weltregierung, zum Totengräber der Nationen, der Familie und der christlichen Lebensform geworden.“ (Orban)
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