Deutsche Politiker toben: Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) griff letzte Woche den ungarischen Premier Viktor Orbán genauso an, wie Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag. Besonders negativ hat sich der FDP-Politiker Georg Link hervorgetan. Beide Politiker wollen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Sollten sich die Deutschen mit ihren Plänen durchsetzen, wäre es das Ende der Eigenstaatlichkeit der Mitgliedsländer. Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe, Petr Bystron (AfD) verteidigte hingegen sowohl Orbán wie auch die Rechte der kleinen EU-Mitgliedsländer.
Ungarns Weigerung, die geplanten Sanktionen der EU gegen Russland mitzutragen entzürnte mehrere deutsche Politiker. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley forderte, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Der FDP-Politiker Link kritisierte Orbán in einer Bundestagsdebatte und forderte nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern sogar die Schaffung eines EU-Bundesstaates;
„Wir wollen mehr Mehrheit in der Europäischen Union. Das geht natürlich weit über das parlamentarische Mandat hinaus, hin zu einem Bundesstaat!“
In einer hitzigen Debatte widersprach ihm der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Petr Bystron:
„Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden. Das sind Mehrheiten, von denen Sie alle hier nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?“
Den Deutschen, die den größten Teil des EU-Budgets tragen und immer mehr auch politisch bestimmen wollen, wie sich alle Mitgliedsländer der EU verhalten sollen, stößt es jedesmal sauer auf, wenn einzelne Länder nicht nach der Pfeife aus Berlin tanzen wollen. Insbesondere die Visegrád-Länder standen deswegen in letzten Jahren immer wieder im Fokus der Kritik aus Berlin und Brüssel. Besonders Polen und Ungarn waren wegen ihres Beharrens auf Eigenstaatlichkeit heftigen Angriffen aus Berlin ausgesetzt.
Barley drohte nun Ungarn, das Stimmrecht des Landes im EU-Rat wegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. Sie begründete es mit angeblichen Verstößen gegen Demokratie in Ungarn: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“ Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.
Bystron kritisierte diese Äußerungen in einer Pressemitteilung:
„Wegen ähnlichen Überheblichkeiten haben bereits die Briten die EU verlassen. Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen, wie er sein Land regieren soll. Angesichts der Verhältnisse in Deutschland ist es geradezu unerträgliche Impertinenz, wenn ausgerechnet deutsche Regierungspolitiker Ungarn kritisieren. Frau Barley muss sich bei Viktor Orbán bei nächster Gelegenheit entschuldigen. Gerade in Deutschland kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen“ sagte der Oppositionspolitiker und setzte nach: „Die regierenden Parteien haben das Land „Stück für Stück komplett in ihre Hände gebracht“.
Deutschland steht immer wieder in der Kritik wegen der Unterdrückung der Opposition. Regierungskritische Demonstrationen werden brutal unterdrückt. Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind alleine letztes Jahr mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen, Melzer leitete Ermittlungen ein. Deutschland nutzt auch als einziges westliches Land den Inlandsgeheimdienst zur Ausspionierung und Unterdrückung der Opposition. Das Land erschüttern aktuell Presseberichte über die Schaffung eines neuen Bereichs des Geheimdienstes, der „Delegitimierung des Staates“ verfolgt – und damit alle Kritiker der Regierung.
Wegen des Widerstands von Ungarn hat die EU in einem ihrem letzten Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichtet, auch Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhängen.
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