ÖSTERREICH – Ein Konflikt um die Gewährung des Klimabonus in der Höhe von 500 EURO, auch an Asylwerber belastet das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen in Österreich. Die Frage ist, warum auch Personen wie in Asylheimen untergebrachte zumeist illegal Eingereiste, für die hohen Energiepreise entschädigt werden, wo diese doch voll versorgt sind.
Deshalb belastet ein heftig geführter Streit über mögliche Einschränkungen des Klimabonus derzeit das Koalitionsklima zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne in Österreich. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hatte am Donnerstag (08.09.) gefordert, bei künftigen Auszahlungen der Leistung Asylwerber nicht zu beteiligen, wie oe24.at berichtet. Als weiterer Grund wird angeführt, dass die Auszahlung an diese Bevölkerungsgruppe einen Pull-Faktor darstellen könne, der weitere Einwanderung begünstige.
Für Grüne ist Ausklammerung von Asylwerbern „schäbig“
Im ersten Jahr beträgt der Bonus pauschal 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder. In den meisten Fällen erhalten die Begünstigten ihr Geld direkt von den Behörden aufs Konto, in manchen Konstellationen ist auch die Gewährung von Gutscheinen möglich. Dass die ÖVP den Klimabonus in der gegebenen Form mitbeschlossen hat, sei nicht ihr Fehler, so Sachslehner. Vielmehr sei der Bezieherkreis der Leistung, den die Klimaministerin Leonore Gewessler ausgewählt habe, „nicht gerecht und absolut zu hinterfragen“, weil den Grünen „hier das Problembewusstsein fehlt“. Hat man etwa was anderes von einer Partei erwarten können, die die Migration mit allen nur denkbaren Mittel befeuern möchte?
Gewessler reagierte mit der Äußerung, sie finde es „schäbig“, Menschen gegeneinander auszuspielen in einer Lage, in der viele Angst hätten, über die Runden zu kommen und erklärte im gestern im ORF-Radio:
„Was wir jetzt brauchen, ist Zusammenhalt. Mit dem Finger auf eine Gruppe von Menschen zu zeigen und zu sagen, nehmt denen was weg. Die haben noch nicht wenig genug, das halte ich für letztklassig“.
Jemanden etwas „wegnehmen“ mit nicht auszahlen zu verwechseln, zeigt, wie diese Leute demagogisch und verlogen die Bevölkerung zum Narren halten.
Auch Häftlinge werden für hohe Energiekosten mit 500 Euro „entschädigt“
Auch Häftlinge können sich nun ebenfalls über den 500 Euro Bonus der grünen Energie-Ministerin Leonore Gewessler freuen: Auch diese 8.436 in Österreichs Strafanstalten einsitzenden Personen erhalte de
n Klimabonus. Einzige Voraussetzung: sie müssen mindestens 6sechs Monate in Österreich sein – Staatsbürgerschaft uninteressant – jeder kassiert. Seitens oberösterreichischen FPÖ hagelt es Kritik:
“Auch diese Personen sind so wie die Migranten in der Vollversorgung, sie haben keine Energiekosten zu tragen. Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, zeigt aber entlarvend, wem die Bundesregierung wirklich wichtig ist. Ich verstehe den Unmut der Bevölkerung, das ist einfach nur noch unfassbar.”
Bleibt zu hoffen, dass bei den kommenden Wahlen in Österreich die Wähler den Grünen – auch dem grünen Bundespräsidenten – die Rote Karte zeigen.
+++ UPDATE v. 12:00 Uhr +++
Gerade berichten österreichische Medien, dass ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner heute ihren Rücktritt bekanntgegeben hat. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie ihren Schritt in einer „persönlichen Erklärung“ am Samstagvormittag wie krone.at berichtet. Wiener ÖVP-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete will sie bleiben. Am Freitagabend hatte Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Ihr nachfolgen soll laut Medienberichten ÖVP-Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll.
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