Bei seinem Besuch in Moskau vergangene Woche präsentierte Xi Jinping, Generalsekretär der chinesischen KP, einen 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine. Man darf davon ausgehen, daß der diskret auf Diplomatenebene seit längerem zwischen China und Russland ausgearbeitet worden war, ehe sich Xi Jinping von Peking aus auf den Weg nach Moskau machte. Diskutiert werden musste er dann beim Treffen der beiden Weltpolitiker nicht mehr. Es ging nur noch um die Informierung der Weltöffentlichkeit.

Ohne hier in die Einzelheiten dieses Friedensplanes zu gehen, wird deutlich, daß es sowohl Russland als auch China nicht nur um Frieden in der Ukraine geht, also nicht nur um den speziellen Fall, sondern darum, globale Friedensstandards für die Zukunft festzulegen. Insofern ist der chinesische Friedensplan anläßlich des Ukrainekrieges ein Forderungskatalog an die Vereinigten Staaten von Amerika. Letztere sind schließlich diejenigen, die sich bislang als die globalen Herrscher über Krieg & Frieden begriffen haben und gern auch weiter begreifen würden. Xi Jinpings Plan fordert von den USA viel, im wesentlichen nämlich eine fundamentale Kehrtwende, was das dortige Selbstverständnis als Welthegemon betrifft.

Xis Forderung wiederum richtet sich an eine Politikerkaste in den USA, die in einer solchen fundamentalen Frage gar nichts mehr zu entscheiden hat. Auch in anderen Zusammenhängen kristallisiert sich immer deutlicher heraus, daß vom Repräsentantenhaus über den Senat bis ins Weiße Haus nur noch gesponserte “Volksvertreter” vorhanden sind, die bis auf wenige Ausnahmen vom Wohlwollen des militärisch-industriellen Komplexes, NGOs, Stiftungen, Think-Tanks, Big Tech, den Geheimdiensten des sogenannten Deep State und ihren Geldgebern insgesamt abhängen. Die beste Übersetzung für “Deep State” ist wohl “ewige Regierung“. Das heißt, wer die US-amerikanische Geopolitik bestimmt, hängt nicht davon ab, wie alle vier Jahre die Wahlen ausgehen, da in den Geheimdiensten und Institutionen eine Beamten- & Funktionärsklasse den Lauf der Dinge lenkt, die gar nicht zur Wahl steht.

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Für den Bürger des “Wertewestens” gilt unterdessen: Je länger er sich noch die alte Medien- und Politnomenklatur leistet, je länger er noch an seinem verkrusteten, völlig festgefahrenen System festhält, anstatt sich etwas ganz anderes zu überlegen, desto länger werden auch seine Schmerzen dauern. Höchste Zeit, sich die Läuse endlich aus dem Pelz zu schütteln und Nägel mit Köpfen zu machen. Dann klappt’s auch mit dem russischen Nachbarn.

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